Verwaltungs-PM stößt auf Unverständnis

Heinberg: Das ist dürftig!

„Keine Antwort oder Reaktion in Sachen Arbeitslosenquote, keine Antwort oder Reaktion auf die Misere in Sachen privates Wohneigentum, keine Reaktion in Sachen subjektives Sicherheitsgefühl und objektive Sicherheitslage, keine Antwort oder Reaktion zu den mittel- und langfristigen Perspektiven stadtbildprägender Gebäude und z.B. den Investitionen in die Infrastruktur insgesamt. Stattdessen Hinweise auf Programmflyer und neue Brandmeldeanlagen und Vertröstungen in die Zukunft, so wie wir sie schon oft z.B. im Zusammenhang mit erwarteten Ansiedlungen auf dem Gelände der Chemischen Schalke an der A 42 gehört haben. Meine politische Bewertung: das ist dürftig!", mit deutlichen Worten kommentiert der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Wolfgang Heinberg die "Antwort-PM" der Stadtverwaltung zum aktuellen Vorstoß der CDU-Fraktion, der Verwaltung Themen und Ziele im Kontext der Haushaltsaufstellung mit an die Hand zu geben.
Auf noch größeres Unverständnis stößt bei der CDU-Fraktion aber, dass in der Verwaltung wohl nicht hinreichend verstanden wurde, welche Rolle Politik im Zuge der Haushaltsaufstellung in Zeiten des sogenannten "Neuen kommunalen Finanzmanagements" (NKF) haben kann und aus Sicht der CDU-Fraktion auch haben sollte. Wolfgang Heinberg: „NKF bedeutet Steuerung von Verwaltungshandeln durch die Vorgabe von Zielen. Gelsenkirchen fehlt es nicht an Maßnahmen, sondern an Zielen, die aus der Politik formuliert werden. Wir haben jetzt Ziele formuliert, die für uns entscheidungsleitend sind in der Frage, ob wir JA oder NEIN sagen zum Haushaltsentwurf 2017 des OB. Und die von uns formulierten Ziele lauten: runter mit den Arbeitslosenzahlen durch eine Förderung von Mittelstand und Handwerk, eine weiter verbesserte Wirtschafts- und Standortförderung und ein besseres Übergangsmanagement Schule in Beruf; rauf mit der Quote beim privaten Wohneigentum; Erhalt stadtbildprägender Gebäude und Einrichtung und rauf mit Investitionen in die städtische Infrastruktur; runter mit der Anzahl von Angsträumen und rauf mit gemeinsamen Initiativen in Richtung Düsseldorf, um unsere Polizei in Gelsenkirchen zu stärken und mehr Prävention durch Präsenz zu gewährleisten. Wir wollen nicht über Programmflyer oder die möglicherweise sowieso notwendige Installation einer Brandmeldeanlage diskutieren, sondern über die Perspektiven einer lebenswerten und sicheren Stadt und über den Wirtschaftsstandort Gelsenkirchen. Und wir müssen über die Wirksamkeit des Maßnahmenkatalogs der Verwaltung im Sinne von Aufgabenkritik insgesamt reden. Der von uns geforderte Wirksamkeitsdialog zwischen Politik und Verwaltung führt doch nur einen Dornröschenschlaf."