Verschiebung der Haushaltsberatungen lähmt die Stadt

„Der Antrag der CDU-Fraktion, die Haushaltsberatungen auszusetzen und auf Anfang des nächsten Jahres zu verschieben, macht keinen Sinn und behindert die Stadt Gelsenkirchen in ihrer Arbeit“, so der Vorsitzende der Linksfraktion Martin Gatzemeier.
Wie in der Presse nachzulesen ist, argumentiert die CDU damit, dass aufgrund der aktuellen Flüchtlingsproblematik dem Haushalt keine aussagekräftigen Zahlen zugrunde liegen, weil die Folgen noch nicht absehbar wären. Aber das werden sie auch im kommenden Frühjahr nicht sein. Das Leben ist nun einmal dynamisch und bietet Ereignisse, die nicht vorhersehbar sind. Entsprechend müssen dann im kommenden Jahr gegebenenfalls Nachtragshaushalte beschlossen werden. In diesen beiden Punkten stimmt DIE LINKE mit den Aussagen der Grünen und der SPD überein.
„Im Übrigen reden wir hier von einem Haushaltsplan, der die Realität ja sowieso nicht widerspiegelt, sondern nur die Genehmigungsfähigkeit durch die Bezirksregierung im Auge hat. Die Stadt Gelsenkirchen hat sich entschieden, den kommunalen Stärkungspakt in Anspruch zu nehmen und muss daher gewisse Kriterien erfüllen. Dazu gehört, bis Ende des Jahres einen Haushaltsplan vorzulegen, dem die Bezirksregierung zustimmen kann. Nur so können Gelder weiter fließen und kann die Stadt ihre Aufgaben erfüllen. Jede Verzögerung bringt nur unnötige Kosten hervor und lähmt die Stadt in ihrer Handlungsfähigkeit“, so Gatzemeier abschließend.