Vermögensteuer - jetzt!

Am 21.10.2010 wurde die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“ öffentlich gestartet und über diverse Verteiler vor allem im Internet verbreitet. Bis Mitte Dezember haben etwa 16.000 Personen ihre Unterstützung der Forderung erklärt, die meisten auf der Webseite www.vermoegensteuerjetzt.de, über 3000 aber auch auf ausgedruckten Papierlisten, die dann an das Postfach der Initiative geschickt wurden.

Mehrfach wurde die Frage gestellt, was eigentlich das Ziel der Unterschriftensammlung sei, welche weiteren Aktivitäten geplant sind und was mit den Unterschriften passieren soll.

Die Initiative soll eine breite gesellschaftliche Unterstützung und politischen Druck für die Einführung einer Vermögensteuer entwickeln. Unsozialen Leistungskürzungen in Bund, Ländern und Gemeinden soll eine klare und gerechte Alternative entgegen gesetzt werden. Diese Aufgabe stellt sich jetzt, aber auch in den kommenden Monaten und Jahren. Wir wollen Forderung „Vermögensteuer jetzt!“ auch in die kommenden Wahlkämpfe in Ländern und im Bund einbringen

Der Zeithorizont ist also zunächst bis Ende 2013. Wir wollen dafür sorgen, dass die Parteien die Forderung nach einer Vermögensteuer im Wahlkampf vertreten und dass Mehrheiten sie anschließend auch umsetzen. In diesem Zeitraum müssen immer wieder Aktivitäten stattfinden, die die Initiative weitertreiben und die Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer steigern.

Bisher erfolgte die Veröffentlichung der Initiative und ihrer Website www.vermoegensteuerjetzt.de hauptsächlich per Mail an diverse Verteiler und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Es gab bisher keine Resonanz in den Massenmedien. Wir planen Aktivitäten, dies zu ändern. Es gibt große Bereitschaft der Menschen, die Forderung zu unterstützen, wenn sie angesprochen werden. Notwendig sind mehr Öffentlichkeitsarbeit, Aktionen und gezielte regionaler und zielgruppenspezifische Mobilisierung.

Wir bitten alle Unterstützerinnen und Unterstützer der Vermögensteuer ganz herzlich, weiter aktiv zu sein, weitere Unterschriften bzw. Unterstützungserklärungen zu sammeln und die Initiative bekannter zu machen und dafür zu werben.

Dazu haben wir neu ein Flugblatt formuliert und auf der Internet-Seite eingestellt, das ausgedruckt und verteilt werden kann, ggf. mit einer Unterschriftenliste auf der anderen Blattseite. Auf der Internet-Seite finden sich unter Hintergrund auch einige weitere Materialien und Texte.

Die Anschubfinanzierung der Initiative erfolgte bisher durch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Bereich Wirtschaftspolitik. Zur Finanzierung weiterer Aktionen haben wir ein Konto eingerichtet und bitten um Spenden:

Vermögensteuer jetzt, Konto-Nr. 1973552300 bei der SEB Berlin, BLZ 10010111.

Die Erstunterzeichner:

Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ (Nell-Breuning-Institut), Prof. Dr. Rudolf Hickel (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik), Detlev von Larcher (Attac), Wolfgang Lieb (www.Nachdenkseiten.de), Nicola Liebert (Tax Justice Network), Wolfgang Pieper (ver.di Leiter Grundsatz und Vorstandssekretär), Ernst Prost (Geschäftsführer der Liqui Moly GmbH) (Angaben in Klammern zur Information)

Initiative “Vermögensteuer jetzt”
Postfach 170135
10203 Berlin
eMail: mail@vermoegensteuerjetzt.de