Unterhaltsvorschussgesetz – NRW lässt Kommunen weiter bluten

Pressemeldung der Linksfraktion Gelsenkirchen

Dass die Änderungen im Unterhaltsvorschussgesetz die Kommunen stärker als bisher belasten werden, war bereits Gesprächsthema. Wie durch eine kleine Anfrage im Landtag NRW jetzt deutlich wurde, tragen allerdings die Kommunen in NRW bundesweit die größte Belastung.

„Für mich ist nicht nachvollziehbar, wie die von SPD und Grünen geführte Landesregierung in NRW, ihre Kommunen und somit die Bürgerinnen und Bürger finanziell immer weiter ausbeutet. Wie eine kleine Anfrage im Landtag ergeben hat, übernehmen die Städte in Nordrhein-Westfalen 53,3 % der Kosten bezüglich der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Das ist einmalig in Deutschland. Zwar fließt das Geld, das für die Kosten aufgewendet werden muss, wieder in die Kommunen zurück, wenn der Unterhalt beigetrieben werden kann, aber wie ich bereits vor einiger Zeit anmerkte, dafür wäre es mehr als notwendig, Personal einzustellen, um diese Aufgabe bewältigen zu können“, so Bettina Peipe, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion in Gelsenkirchen.

„Dass es auch anders geht, beweisen die Zahlen der anderen Bundesländer. Zunächst einmal: bisher trägt der Bund 33,3 % der Kosten für Leistungen nach dem UVG. Länder wie Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen tragen unterschiedliche prozentuale Anteile an den Aufwendungen, überlassen jedoch im Falle der Beitreibung diese Beträge ihren Gemeinden. D.h. also, die vorgenannten Länder übernehmen die Kosten aus dem UVG zu ihren Lasten. Andere Bundesländer verfahren wie NRW und überlassen den Kommunen lediglich den Eigenanteil der Kosten, aber NRW ist der Spitzenreiter. Es wird höchste Zeit, dass Frau Kraft und ihre Regierung ihre Genossinnen und Genossen der SPD in NRW finanzkräftig entlastet, sonst wird es möglicherweise im kommenden Jahr nach der Landtagswahl ein böses Erwachen geben“, so Peipe abschließend.