Unser "Koaliator" in Berlin

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß ist im politschen Geschäft ein alter Hase und erlebt derzeit auch nicht seine ersten Koalitionsverhandlungen. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Bereiche Finanzen und Haushalt sitzt er in der Arbeitsgruppe Finanzen gemeinsam mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Markus Söder an einem Tisch, wobei natürlich jeder versucht, das Beste für seine Partei herauszuholen.

Die Ausgangslage

Am 22. September fanden die Bundestagswahlen statt und sorgten dafür, dass die Regierungsbildung nicht ganz einfach wird. Der Koalition aus CDU und CSU fehlen nur fünf Stimmen zur absoluten Mehrheit und das bisherige „Zünglein an der Waage“, die FDP, ist erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik nicht mehr im Bundestag vertreten. Keine ganz einfache Ausgangslage.
Ehe die Christdemokraten eine Minderheitsregierung bilden, suchen sie den Weg der Koalitionsverhandlungen. Die Vorab-Gespräche mit den Grünen scheiterten an unüberwindlichen Gegensätzen, die mit der SPD gestalteten sich offener, die Linke wurde gar nicht erst angesprochen.
Der neue Bundestag ist inzwischen konstituiert und die bisherige schwarz-gelbe Regierung bleibt geschäftsführend im Amt bis die neue Regierung gebildet und vereidigt ist. Das bedeutet, dass auch die FDP-Minister weiterhin ihres Amtes walten müssen, in Zeiten in denen die FDP in Berlin eigentlich gar keine Rolle mehr spielt und vielmehr ihre Büros räumt.

Das steht derzeit an

In der vergangenen Woche fanden die ersten Gespräche der verschiedenen Arbeitsgruppen statt. Bis etwa zum 25. November soll Klarheit darüber bestehen, ob eine große Koalition von Christ- und Sozialdemokraten möglich wäre. Bis dahin stehen noch mehrere Gesprächstermine an. Sollte die SPD bereit sein für die große Koalition, geht es in die Mitgliederbefragung. Und auch hier ist das Ende offen.

Wie laufen die Verhandlungen ab?

Joachim Poß schildert das Geschehen so: „Jede Arbeitsgruppe besteht aus 17 Teilnehmern. Davon jeweils sieben von CDU und SPD sowie drei von der CSU. In meiner Arbeitsgruppe geht es um die Finanzen allgemein, also Einnahmen und Ausgaben, aber auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.“
Die CDU ist nach den Wahlen bei den Verhandlungen in der Position einer Übermacht. Begegnen sich die Akteure trotzdem auf Augenhöhe?
„Auf jeden Fall. In solchen Strukturen wie den Arbeitsgruppen hat man das Ergebnis der Wahl natürlich im Hinterkopf, aber es spielt in der Diskussion um Sachfragen keine Rolle“, erklärt der Politiker die Gespräche.

Und worüber redet man dann?

„Etwa über den Abbau von Steuersubventionen. Hier sind die Hoteliers das bekannteste Beispiel, weil das Entgegenkommen der bisherigen Regierung ihnen gegenüber rund eine Millarde Euro pro Jahr kostet. Es geht aber auch um Steuerfragen im Allgemeinen. Die CDU/CSU spricht sich aus ideologischen Gründen gegen eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener und Superreiche aus. Das ist schon dogmatisch verhärtet zu nennen. Da wird immer von steigenden Steuereinnahmen gesprochen, das ist aber nichts Besonderes. Seit Kriegsende hat es bis auf wenige Krisenzeiten immer eine leichte Erhöhung der Steuereinnahmen gegeben. Aber die Steuern sind auch bereits verplant.“

Und wie sieht es mit einer Einigung aus? Ist sie möglich?

„Möglich ist alles. Aber aus unserer Sicht sind Mehrausgaben in den Bereichen Infrastruktur undBildung sowie eine Entlastung der Kommen erforderlich. Letzteres ist zum Beispiel besonders wichtig für eine Stadt wie Gelsenkirchen. Der Stadtkämmerer Georg Lunemann war so freundlich mir Zahlen zur Verfügung zu stellen bezüglich der Eingliederungshilfe für Behinderte. Wenn der Bund, der bisher gar nichts dazu zahlt, nur ein Drittel der Kosten übernehmen würde, hätte das eine Entlastung des Gelsenkirchener Haushalts in Höhe von 24 Millionen Euro zur Folge. Ein Verzicht auf das Betreuungsgeld würde eine Ersparnis von einer Milliarde Euro bedeuten. Doch dagegen sträuben sich CDU und CSU vehement. Von daher, muss man abwarten“, weiß der Finanzpolitiker der SPD.

Und wie ist die Stimmung bei einer solchen Sitzung? Können die Wogen auch schon mal höher schlagen?

„Die erste Sitzung war sehr sachlich. Ich habe dabei die Position der SPD erläutert und warum es für uns unverzichtbar ist, den Spitzensteuersatz anzuheben. Aber an dem Tisch sitzen auch Wolfgang Schäuble und Markus Söder. Da kann es schon mal passieren, dass im Laufe der Verhandlungen noch mal andere Töne laut werden“, weiß Poß aus Erfahrung.

S

pielen denn jetzt auch schon die zukünftig zu vergebenden Posten in der Regierung eine Rolle?

„Die Postenvergabe wird erst zum Gesprächsthema wenn die Sachpunkte geklärt sind und falls die SPD-Basis dem Paket zugestimmt hat“, erklärt der Gelsenkirchener Abgeordnete.

Am Ende ist die Basis ausschlaggebend

Und was glauben Sie, wie sich die Basis entscheiden wird?
„Mit der Zustimmung der Basis ist nur zu rechnen, wenn wir uns glaubwürdig dafür einsetzen konnten, dass unsere Wahlkampfthemen auch zum Zuge kommen. Das heißt: Mindestlohn, ein Ende der Missbräuche bei Leiharbeit und Zeitverträgen, eine Rentenverbesserung sowie mehr steuerliche Gerechtigkeit, um eine bessere Aussattung bei Infrastruktur und Bildung sowie mehr Geld für die Kommunen zu ermöglichen. Wenn das eine Chance bekommt zu einer verbindlichen Umsetzung, dann wäre eine Zustimmung der Basis möglich“, glaubt Poß.