Umbau der Energieversorgung ist größte wirtschafts- und industriepolitische Herausforderung

10-Punkte-Programm „Mit neuer Energie“ von Bundesumweltminister Peter Altmaier

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat gestern sein 10-Punkte-Programm „Mit neuer Energie“ zur Energie- und Umweltpolitik vorgestellt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:

„Der geplante Umbau der Energieversorgung ist die größte wirtschaftspolitische Herausforderung seit dem Wiederaufbau. Völlig zu Recht betont Bundesumweltminister Peter Altmaier, dass die Energiewende in jedem Augenblick volkswirtschaftlich verantwortbar und bezahlbar sein muss.

Das bedeutet, dass in den bevorstehenden Debatten – etwa zur weiteren Erhöhung der Stromkosten durch den Anstieg der EEG-Umlage – in besonderem Maße die Auswirkungen auf den Industrie- und Wirtschaftsstandort zu beachten sind. Die Industrie ist der Grundpfeiler für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und den Wohlstand unseres Landes. Sie ist einer der entscheidenden Gründe, dass Deutschland nach wie vor wirtschaftliches Wachstum verzeichnet, während andere Staaten tief in der Krise stecken.

Die Industriestrompreise in Deutschland gehören bereits heute zu den höchsten nicht nur in Europa, sondern weltweit. Diesen Wettbewerbsnachteil gegenüber der globalen Konkurrenz hat die deutsche Industrie bisher durch erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der Energieeffizienz und der Produktivität weitgehend ausgleichen können.

Man darf die Industrie aber nicht überfordern:

Wenn Teile der Opposition trotz der evidenten Faktenlage fordern, die für die Industrie bestehenden Entlastungen aufzuweichen oder gar abzuschaffen, legt sie die Axt an den Industriestandort an und gefährdet unser Wirtschafts- und Sozialmodell. Denn die insbesondere die im EEG bestehenden Entlastungen mildern allenfalls Nachteile der deutschen Industrie gegenüber ihren globalen Wettbewerbern, sie gleichen diese aber keinesfalls aus!

Ein entscheidender Hebel für den geplanten Umbau der Energieversorgung liegt ohne Zweifel im Bereich Energieeffizienz. Darauf weist auch Bundesminister Altmaier zu Recht hin. Verstärkte Energieeinsparungen schonen nicht nur Klima und Ressourcen, sondern auch den Geldbeutel. Energieeffizienz hilft Bürgern und Unternehmen, den Kostenanstieg durch die Umstellung auf erneuerbare Energien zumindest zum Teil zu kompensieren.

Es müssen daher, zusätzliche finanzielle Anreize für Energieeffizienzmaßnahmen geschaffen werden, etwa durch eine weitere Aufstockung des erfolgreichen CO2-Gebäudsanierungsprogramms der Bundesregierung. Außerdem müssen die SPD- und Grün-geführten Länder endlich ihre Blockade gegen die von der christlich-liberalen Koalition vorgeschlagene steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung aufgeben. Diese Blockade verhindert klimapolitisch und wirtschaftlich sinnvolle Investitionen, die zudem Arbeitsplätze vor Ort sichern und im Ergebnis auch neue Steuereinnahmen generieren.“