Tag der Deutschen Einheit

Vor 25 Jahren wurde Deutschland wiedervereinigt und seitdem wurden reale und ideologische Grenzen abgebaut. Ein ähnlicher Prozess sollte nun aus dem Staatenbund Europa eine wirkliche Europäische Union schaffen.

„Die deutsche Wiedervereinigung bleibt ein wichtiger Schritt des Einigungsprozesses Europas", so Nico Kern, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei NRW und europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion. „Aber: Mit der Entsolidarisierung, der Spaltung zwischen wirtschaftlich Starken und Schwachen, kann es kein weiteres Zusammenwachsen der Menschen in Europa geben. Deutschland vollzog hier mit der sogenannten ›Agenda 2010‹ den ersten Schritt - und die deutsche Bundesregierung scheint dieses Modell auch den anderen EU-Ländern aufdrücken zu wollen. Wir brauchen keine ›Europäische Agenda 2020‹, sondern den Aufbau einer sozialen Union auf Basis solidarischer Ausgleichsmechanismen - wie z.B. der europäischen Arbeitslosenversicherung.“

„Ein sozial gerechtes und geeintes Europa kann nur dann gelingen, wenn Gleichberechtigung und Chancengleichheit Vorrang haben. Die Piratenpartei als Partei der Vielfalt setzt sich für ein vereintes, freiheitliches Europa ohne staatliche Überwachung ein. Die Geschichte hat es bewiesen: Freiheit ist die treibende Kraft unserer Demokratie“, so Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW.

Quellen:
[1] Tag der Deutschen Einheit: http://de.wikipedia.org/wiki/Tag_der_Deutschen_Einheit

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Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit über 26.000 Mitgliedern eine der größten nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Zur Bundestagswahl 2013 bekamen die PIRATEN 2,2 Prozent der Stimmen. Im Europaparlament stellen sie eine Abgeordnete. Seit der Kommunalwahl 2014 sind die Piraten in NRW mit 133 Mandaten auf der Kommunalebene vertreten.
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