Straßenstrich Bickernstraße: Verantwortung statt voreiliger Repression

Im Streit um den Straßenstrich an der Bickernstraße appelliert die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Ingrid Remmers für ein wohlüberlegtes Vorgehen und gegen Schnellschüsse:

„Die Stadt hat eine Schutzverantwortung gegenüber den Sexarbeiterinnen ebenso wie gegenüber den Anwohnern. Solange da kein Konflikt besteht, gibt es auch keinen Handlungsbedarf. Andernfalls müsste die Stadt zumindest eine bessere Lösung anbieten, bevor sie einseitig die Frauen vertreibt. Ein Konflikt wurde bisher aber nicht festgestellt“ sagt Remmers.

Nach einem Bericht der WAZ vom Mittwoch hat die Stadt vor Gericht erstritten, die Wohnwagen nicht als normale parkende Fahrzeuge behandeln zu müssen. Nun sollen Aufforderungen zum Entfernen der Wohnwagen verschickt werden. Gleichzeitig erklärt der Stadtsprecher, man habe noch nicht entschieden, ob man die Wohnwagen überhaupt abschleppen wolle.

„Damit stürzt die Stadt Frauen in existenzielle Unsicherheit. Werden ihre Wohnwagen nun abgeschleppt oder nicht? Die Wohnwagen bedeuten Schutz. Sonst müssen sie künftig wieder grundsätzlich zu Fremden ins Auto steigen“ erklärt Remmers.

„Ohnehin zäumt die Stadt damit das Pferd vom Schwanz her auf: Erst müssten Alternativen gefunden werden, dann kann man mit Räumung drohen“ stellt Remmers weiter fest.

Doppelt schwierig ist die Position der Verwaltung, weil im laufenden Verfahren noch die Klärung der Frage nach dem Gewohnheitsrecht aussteht.

Der erwähnte WAZ Artikel: http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/als-dauerparker-nicht-erwuenscht-id8486250.html