Christlich/Liberale Landesregierung in NRW haben Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt

„Straßenausbaubeiträge können abgewählt werden“

Der Landtag hat in am Mittwoch. 18. Dezember. 2019 mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt.

Hierzu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier: „Diese Koalition missachtet mit ihrer Entscheidung über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und damit die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben. Alle Abgeordneten von CDU und FDP haben ausnahmslos gegen eine Abschaffung der Beiträge gestimmt. Damit wird es auch zukünftig Beitragsbescheide geben, die Menschen in ihrer Existenz bedrohen werden.“

SPD-Landtagsabgeordnete Heike Gebhard gibt außerdem zu bedenken: „Ein großer Teil der Beiträge der Anwohnenden fließt gar nicht in den Straßenbau vor der eigenen Tür, sondern finanziert den hohen bürokratischen Aufwand der Beitragserhebung. Dadurch wird die ursprüngliche Absicht der Straßenausbaubeiträge verfehlt.
Wir werden daher weiter mit den Bürgerinitiativen und den Menschen im Land für die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge kämpfen. Straßenausbaubeiträge kann man abwählen – im September 2020 bei der Kommunalwahl und im Jahr 2022 bei der Landtagswahl.“