Steuersenkungspläne der Koalition bleiben hochproblematisch – Verzicht auf Steuerentlastung für höchste Einkommen ist Feigenblatt

Zu Medienberichten über den Referentenentwurf des Bundesfinanzministers
zur geplanten Steuersenkung erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Auch die jetzt bekannt gewordenen Regierungsüberlegungen zur Umsetzung
der Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb machen die gesamte
Sache nicht besser.

Es bleibt dabei, dass als Folge auch dieser Überlegungen den öffentlichen
Haushalten jährlich sechs Milliarden Euro an Steuereinnahmen
fehlen werden. Nach wie vor gibt es keinen einzigen Regierungsvorschlag,
wie Bund und Länder dies im Angesicht der "Schuldenbremse"
finanzieren sollen. Die Steuersenkung bleibt eine Steuersenkung auf
Pump.

Es gibt auch keinen Grund, die Verteilungswirkungen des jetzt präsentierten
Tarifs als besonders sozial zu rühmen: Das Hauptproblem des
geltenden Einkommensteuertarifs, die scharfe Progression im Bereich
bis etwa 14.000 Euro Jahreseinkommen (Ledige), wird offenbar nach
wie vor nicht angepackt. Damit ändern auch die neuesten Überlegungen
aus der Regierung nichts daran, dass diejenigen, die eigentlich
stärker zu entlasten sind, wenig bis nichts von den Koalitionsplänen haben.
Spitzenverdiener, die (als Ledige) ein zu versteuerndes Jahreseinkommen
von bis zu 250.000 Euro haben, können sich nach wie vor über eine
dreistellige Entlastungssumme freuen. Dabei geht die gesellschaftliche
Debatte in diesem Bereich zu Recht in die andere Richtung: Wer
100.000 oder 200.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen hat,
sollte stärker als bisher an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt
werden.

Dass es für Einkommen ab 250.000 Euro (Ledige) beziehungsweise
500.000 Euro (Verheiratete) jetzt keine Entlastung mehr geben soll, hat
den Charakter eines politischen Feigenblattes.