Steuerschätzung: keine Zeit für Wahlgeschenke – ausgeglichener Haushalwird nicht erreicht

Jochen Poß
Zur heute abgeschlossenen offiziellen Steuerschätzung erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Mit den Ergebnissen der heute abgeschlossenen Herbst-Steuerschätzung wird
die schwarz-gelbe Regierungskoalition ihren „ausgeglichenen Haushalt“ und
ihre „schwarze Null“ nicht erreichen. Dafür nötige nennenswerte
Steuermehreinnahmen gegenüber den bisherigen Planungen wird es in den
Folgejahren nicht geben.

Ganz im Gegenteil: Die Schätzungen der Steuereinahmen sind mindestens für
die Zeit ab 2014 mit großer Wahrscheinlichkeit zu hoch, weil die zugrunde
liegende Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung durch die
Bundesregierung von viel zu optimistischen Voraussetzungen ausgeht. So darf
es auch in den nächsten Jahren keine wirtschaftlichen Einbrüche und keine
Finanzkrisen mehr geben. Auch die Probleme der Eurozone hätten – so die
Regierungsannahme – auf absehbare Zeit kaum belastende Auswirkungen auf die
öffentlichen Haushalte.

So organisiert sich Schwarz-Gelb über viel zu positive Wirtschaftsprognosen
und Steuerschätzungen gute Haushaltszahlen, die sich spätestens 2014 als
Lug und Trug erweisen werden.

Um in 2013, 2014 oder 2015 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen,
müsste Schwarz-Gelb vielmehr neue milliardenschwere Sparpakete auflegen.
Aber Schwarz-Gelb verhandelt stattdessen über milliardenschwere
Wahlgeschenke und milliardenschwere Mehrbelastungen für die öffentlichen
Haushalte. Die Budgetpolitik von CDU, CSU und FDP ist ein einziger großer
Widerspruch. Die Koalition ist mittlerweile so dreist, dies gar nicht mehr
vor den Bürgerinnen und Bürgern verstecken zu wollen.

Um wieder Ordnung in ihre Budgetpolitik zu bringen, sollte Schwarz-Gelb auf
dem anstehenden Koalitionsgipfel erst einmal auf die Wahlgeschenke wie das
Betreuungsgeld oder auch auf den Abbau der sog. „kalten Progression“ in
der Einkommensteuer, die es zur Zeit gar nicht gibt, verzichten.