Steuerpläne jenseits aller Vernunft und Realitätstauglichkeit

Joachim Poß stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.
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Zu den Plänen der Linkspartei, eine 100-prozentige Einkommenssteuer einzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Die Einkommenssteuerpläne der Linkspartei sind grotesk. Nicht nur ökonomisch widerspricht eine 100 Prozent-Steuer jedem Leistungsanreiz.
Auch verfassungsrechtlich ist eine 100-prozentige Einkommenssteuer blanker Unsinn. Doch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes ist offensichtlich ein Fremdwort für Herrn Riexinger und Frau Kipping.

Mit solchen Vorschlägen diskreditiert die Linkspartei das wichtige Thema der Steuergerechtigkeit. Die wachsende Ungleichheit in Deutschland kann nicht mehr geleugnet werden, auch wenn die Koalition mit ihrer Schönfärberei das weiter versucht.

Um den Staatshaushalt nachhaltig zu konsolidieren und wichtige Zukunftsausgaben in Bildung, Forschung und Infrastruktur zu finanzieren, sind stärkere finanzielle Beiträge von Spitzenverdienern und Vermögenden in der Tat notwendig. Aber mit Augenmaß und Vernunft.

Die SPD hat hierzu entsprechende und realitätstaugliche Vorschläge gemacht.
Joachim Poß (MdB Gelsenkirchen)