Steueroasen: Rösler und Schäuble lenken ab.

Zur Reaktion von Banken- und Regierungsvertretern auf die Enthüllungen zu den Steueroasen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß:
Der Bundesregierung fällt zu den Enthüllungen über die Steueroasen und die massiven Steuerhinterziehungen nichts anderes ein, als die beteiligten Journalisten zur Herausgabe der relevanten Daten aufzufordern und ansonsten auf die Notwendigkeit internationaler Übereinkünfte zu verweisen.

Das ist wohlfeil und klar zu wenig. Schäuble und auch Rösler versuchen davon abzulenken, dass diese Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP das Thema faktisch verschlafen hat und mit ihrem unseligen deutsch-schweizerischen Steuerabkommen die europäischen Bemühungen um verbesserte Instrumente gegen die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung sogar behindert hat.
Der Bundesfinanzminister soll nicht schwadronieren, sondern seinen Aufgaben und seiner Verantwortung endlich nachkommen und einen konkreten Aktionsplan vorlegen, der genau auflistet, welche nationalen Möglichkeiten gegen Steuerhinterziehung und inakzeptable Steuervermeidung existieren.
Dazu gehört, dass endlich das sogenannte Bankgeheimnis beseitigt wird, das Union und FDP seit Jahrzehnten mit Zähnen und Klauen verteidigt haben.

Solange Schäuble so tut, als gäbe es keine nationalen Maßnahmen, schützt er die Steuerhinterzieher und Steuervermeider.
Es ist grotesk, wie die Banken und ihre Verbandsvertreter jetzt versuchen, der Öffentlichkeit weiszumachen, sie hätten mit der ganzen Sache rein gar nichts zu tun. Wer aber wie die Deutsche Bank Hunderte von Treuhandfonds und Briefkastenfirmen gründet, ist weit mehr als ein unbeteiligter Geschäftspartner und Berater. Auch die Präsidentin der deutschen Finanzaufsicht BaFin streicht ganz klar die besondere Verantwortung der Banken in diesen Angelegenheiten heraus und kündigt an, das Verhalten der Banken genau zu beobachten und entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

Die Banken sollen ihre Versuche, sich reinzuwaschen, beenden und endlich dafür sorgen, dass in ihrem Verantwortungsbereich keine Steuerhinterziehung und inakzeptable Steuervermeidung mehr möglich sind.
Joachim Poß