Steuerdumping in Zypern muss auf Hören

Joachim Poß stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
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Zu der Befassung des ECOFIN mit den laufenden Verhandlungen der Troika mit der zyprischen Regierung über den Antrag auf Finanzhilfen aus dem ESM erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Die Berichte über Missstände in der Steuerverwaltung und in der Geldwäschekontrolle in Zypern haben gezeigt, dass Zypern bisher nicht bereit ist, seine Hausaufgaben zu machen. Während in ganz Europa Steuerbetrug bekämpft wird, weigert sich die zyprische Regierung, Reformmaßnahmen anzupacken.

Auch im Falle Zyperns sollte aber klar sein, dass die Bewilligung von europäischen Finanzhilfen Hand in Hand mit einer Anpassung der Politik des Empfängerlandes gehen muss: Ein Land, das von der Eurozone Hilfen in Milliardenhöhe erhofft, kann sein Wirtschaftsmodell nicht auf Steuerbetrug und Steuerwettbewerb zulasten seiner europäischen Partner gründen.

Zypern aber setzt immer noch auf Steuerdumping: der Spitzensteuersatz auf Einkommen beträgt 30 Prozent, die Körperschaftssteuer zehn Prozent und die Kapitalertragssteuer zehn Prozent.

In den anstehenden Verhandlungen der Troika mit Zypern über Finanzhilfen muss die Bundesregierung ihren Einfluss geltend machen. Eventuelle finanzielle Hilfen müssen an klare Bedingungen geknüpft werden. Dazu gehören auch Steuersätze auf europäischem Niveau.

Joachim Poß