Steuerdumping: CDU-Finanzminister entlarvt Schäuble als Maulheld

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Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD – Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärte zu dem Schreiben des hessischen Finanzminister Schäfer, in dem von Bundesfinanzminister Schäuble ein beherzteres Vorgehen gegen Steuerdumping gefordert wird.

Dass der hessische Finanzminister Schäfer Bundesfinanzminister Schäuble via
Brief ein zu lasches Vorgehen gegen Steuerdumping vorwirft, ist schon ein bemerkenswerter Vorgang.

Er zeigt vor allem: Nicht mal mehr die eigenen Parteifreunde nehmen Schäuble die Rolle des Vorkämpfers gegen Steuerflucht und Steuerdumping ab. Damit wird Schäuble faktisch als Maulheld entlarvt.

Schäfer hat völlig recht, wenn er die Einführung einer sogenannten Lizenzbox in Großbritannien kritisiert, die eine neue Basis für Unternehmen schafft, ihre Steuerlast deutlich zu reduzieren.

Das läuft der BEPS-Initiative (Base Erosion and Profit Shifting), die genau solche Steuerschlupflöcher schließen will, zuwider. Schäuble wird zwar nicht müde zu betonen, wie erfolgreich seine diplomatischen Bemühungen zur Durchsetzung dieser Initiative seien.

Dass aber Großbritannien nicht mehr nur den Kampf gegen Steuerdumping blockiert, sondern neue Möglichkeiten für Unternehmen schafft, ihre Steuerlast zu drücken, konnte damit nicht verhindert werden. Ankündigungen auf Pressekonferenzen sind nicht ausreichend, um dem Problem zu begegnen.

Schäuble sollte auf seinen Parteikollegen hören und seinen tatsächlichen Einsatz verstärken, so der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete.

Joachim Poß