Steuerabkommen USA – Schweiz: Es geht auch anders

Zur gestrigen Unterzeichnung eines Steuerabkommens zwischen den USA und der
Schweiz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
Joachim Poß:

Das jetzt unterzeichnete Steuerabkommen zwischen den USA und der Schweiz
zeigt: Obwohl der aktuelle deutsche Bundesfinanzminister immer etwas anderes
behauptet, ist es doch möglich, mit der Schweiz bessere Steuerabkommen zu
verhandeln, als es Schäuble mit seinem zu Recht gescheiterten
deutsch-schweizerischen Steuerabkommen geschafft hat. Im Gegensatz zu den
Amerikanern hat der deutsche Finanzminister mit den Schweizern lausig
verhandelt.

Auch wenn das Abkommen zwischen den USA und der Schweiz noch nicht zum
automatischen Informationsaustausch verpflichtet, ist es eine weit stärkere
Waffe gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung in die Schweiz hinein
als das von Schäuble verhandelte Steuerabkommen, das im Ergebnis
Steuerhinterziehung mit der Schweiz weiter ermöglicht hätte.
Wir fordern Herrn Schäuble auf, umgehend neue Verhandlungen mit der Schweiz
zu beginnen mit dem Ziel, endlich ein wirksames Steuerabkommen zu erreichen,
das nicht wie das „alte“ Abkommen vor allem den kriminellen Interessen
deutscher Steuerhinterzieher und deren Schweizer Unterstützern dient.
Wenn Frau Merkel auf einer Aschermittwochs-Veranstaltung den Steueroasen den
Kampf ansagt, dann ist das billiges Gerede, solange sie nicht entsprechend
handelt. Das auch von Frau Merkel verfochtene Steuerabkommen Deutschlands mit
der Schweiz war jedenfalls noch kein richtiger Schritt gegen Steueroasen und
grenzüberschreitende Steuerhinterziehung.

Offenbar fehlen Frau Merkel die Maßstäbe; sie arbeitet nicht mit Inhalten,
sondern lediglich mit Überschriften und großen Worten.
Joachim Poß