Spediteure sollen für Schlaglöcher „bluten“ - aber nicht in Gelsenkirchen

Ein Lastkraftwagen mit 10 Tonnen Achslast nutzt eine Straße bis zu 60.000 Mal so stark ab wie ein Personenkraftwagen. Sagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund und fordert darum für die Sanierung der durch den Winter in extrem schlechtem Zustand befindlichen Straßen einen Beitrag der Spediteure.

Von Silke Sobotta

GE. Auf vielen Straßen in Gelsenkirchen jagt nach dem bitterkalten Winter mit Schnee und Eis ein Schlagloch das nächste. Das fällt nicht nur Autofahrern auf, sondern auch Fußgängern, die die Straße queren möchten, oder Radfahrerin. Es gibt sogar Anwohner, die beklagen, dass die maroden Straßen zum Klappern des Geschirrs in den Schränken führen, wenn Autos an ihrem Wohnhaus vorheifahren. Ein Problem, das also alle Bürger betrifft.
Die Stadt Gelsenkirchen hat auch für dieses Problem sogar ein Online-Formular auf ihrer Homepage installiert, das Bürger nutzen können, um Straßenschäden zu melden. Zu finden ist das Formular unter http://stadt.gelsenkirchen.de/de/Rathaus/Schadensmeldung.asp.
Dort können nebenbei gesagt auch Ampelanlage gemeldet werden, denn das Licht ausgegangen ist oder Straßenlaternen, die dunkel bleiben und ähnliches. Ein sicherlich nützlicher Service, der Stadt und Bürgern hilft.
Aber was ist nun, wenn der Schaden auf der Fahrbahn erst einmal bekannt ist? Wann kommt dann?
Jedenfalls keine Rechnung in Richtung Spediteure. „Die Stadt Gelsenkirchen wird keine einzelne Gruppe für die entstandenen Schäden auf den Straße in Regress nehmen. Vielmehr geht es uns darum, dass der Bund den Kommunen ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stellt, um solche Schäden vernünftig und dauerhaft zu beseitigen. Schließlich handelt es sich dabei nicht um das Problem einer einzelnen Kommune,“ schildert Oliver Schäfer von der Stadt-Pressestelle.
Damit stellt sich die Stadt Gelsenkirchen gegen die Forderung des Deutsche Städte- und Gemeindebund. Dessen Geschäftsführer Gerd Landsberg hatte eine „Schlagloch-Gebühr“ vorgeschlagen, um die Verkehrsströme zu steuern. So müssten zu Hauptverkehrszeiten die Gebühren höher sein als in der Nachtzeit. Profitieren sollten davon die jeweiligen Träger der betroffenen Straßen.
Denn anders als die Lkw-Maut, die ja nur auf Autobahnen gilt und nur dem Bund hilft, würden damit Mittel in die kommunalen Kassen fließen. Und genau hier sieht Landsberg eine chronische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden, was man auch in Gelsenkirchen so sieht.
Nur den Investitionsstau möchte die Stadt nicht auf dem Rücken der Spediteure beseitigen. Denn auch Landsberg sieht ein, dass ein Bund-Länder-Programm das kurzfristig möglichste und effizienteste wäre. Somit geht er dacor mit der Stadt Gelsenkirchen.
Bleibt zu hoffen, dass der Bund es ähnlich sieht und den ausgebluteten Städten bei der nachhaltigen Beseitigung der Straßenschäden zur Seite steht.