SPD: "Wir werden weiterkämpfen"

Sozialer Arbeitsmarkt: Zielsetzung der Fördergelder nach neuer Landesregierung eine andere

"Fünf Jahre lang haben alle Parteien an einem Strick gezogen und zusammen mit den Wohlfahrtsverbänden das Projekt ,Sozialer Arbeitsmarkt' vorangetrieben. Wir waren fast am Ziel", sagt Axel Barton, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender. Die neue Landesregierung hat den Akteuren in Gelsenkirchen nun einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Vier Städte sind Modellkommunen im Landesprogramm zum sozialen Arbeitsmarkt: Gelsenkirchen, Dortmund, Duisburg und Essen. Noch im Februar ging die Stadt davon aus, dass Gelsenkirchen bereits im ersten Halbjahr 2017 mit dem Projekt als erste Kommune starten könnte.

Verwendungszweck wurde geändert

Bis Ende des Jahres sollten dann etwa 200 Stellen für Langzeitarbeitslose besetzt sein. Eigentlich hatte man jetzt nur noch auf die Genehmigung gewartet.
Doch aus dem Projekt wird jetzt so erst einmal nichts. Die Botschaft aus Düsseldorf lautet: Fördergelder ja, aber nicht für den geplanten Verwendungszweck.
Und der sollte ursprünglich vor allem für diejenigen sein, die am wenigsten Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Das sind von den insgesamt 20.000 Langzeitarbeitslosen in Gelsenkirchen, von denen wiederum etwa 9000 seit mindestens vier Jahren arbeitslos sind, etwa 3000 bis 4000. 200 Stellen wären auch hier nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein gewesen. Aber bei dem geplanten Programm ging es um zwei Dinge. Erstens denen, die gar keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt haben, mit einem Job wieder etwas Würde zu bieten. Und zweitens: "Wir wollten den Nachweis innerhalb der zwei Jahre des Programms erbringen, dass es sinnvoll ist, Gelder so zu investieren", sagt Heike Gebhard, Parteivorsitzende der SPD Gelsenkirchen und Landtagsabgeordnete. Ziel waren nicht nur ein paar Stellen in Gelsenkirchen, sondern "dauerhaft einen sozialen Arbeitsmarkt einzurichten, nicht nur in Gelsenkirchen", ergänzt Gebhard.
Die Gelder aus Düsseldorf sollen nun stattdessen für Arbeitslose genutzt werden, die bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Viele Träger könnten abspringen

Das wäre für die SPD Etikettenschwindel: "Da steht dann nur noch sozialer Arbeitsmarkt drüber." Doch von dem Plan, den Schwächsten zu helfen, bliebe nichts mehr übrig.
Zudem werden viele Träger, die mit im Boot waren, wahrscheinlich abspringen, da nach den Plänen der neuen Landesregierung der Eigenanteil der Träger wesentlich höher ausfallen wird. Das werden sich die Wohlfahrtsverbände nicht leisten können.
Die Mittel vom Land will man natürlich so oder so abrufen. Gebhard: "Wir können in Gelsenkirchen jeden Euro für den Arbeitsmarkt gebrauchen!" Wie es jetzt konkret weitergeht, ist jedoch unklar. Als nächstes werden in einer Sondersitzung des Sozialausschusses am 30. August alle Beteiligten unterrichtet. "Ich möchte die erste Gelegenheit nach den Ferien nutzen, um die veränderten Rahmenbedingungen im Ausschuss zu diskutieren. Bis dahin wird die Verwaltung sicher auch genügend Informationen für eine schriftliche Vorlage haben", erklärt Lutz Dworzak, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Arbeit. "Und danach werden wir die neue Situation dann sicher auch im Rahmen einer Arbeitsmarktkonferenz mit den Trägern und anderen Beteiligten diskutieren müssen." Dann stellt sich für alle die Frage, welche Formen von Vergaben unter den neuen Voraussetzungen in den Blick rücken könnten.
"Wir werden weiterkämpfen für den Personenkreis, der kaum noch Hoffnung hat", verspricht Axel Barton. "Die Ausgangssituation ist natürlich jetzt noch schwieriger."