SPD und Ratsfraktion zum Ausgang der Bundestagswahl: Jetzt müssen den CDU-Versprechungen Taten folgen

Die SPD bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern für das große Vertrauen für die Partei und Joachim Poß als altem und neuen Bundestagsabgeordneten. Den Ausgang der Wahl kommentiere Heike Gebhard (UB-Vorsitzende) und Dr. Klaus Haertel (Fraktionsvorsitzender) aus kommunalpolitischer Sicht wie folgt.

Heike Gebhard, Parteivorsitzende: „Bemerkenswert ist nicht nur, dass mit 44 % die Gelsenkirchener Sozialdemokraten das bundesweit beste Wahlkreisergebnis erzielt haben. Wir sind auch hoffnungsvoll – nachdem die CDU in unserer Stadt lediglich das zweitschlechteste Ergebnis landesweit eingefahren hat, auch in Zukunft die bestimmende politische Kraft in Gelsenkirchen zu sein..“

Dr. Klaus Haertel, Fraktionsvorsitzender: „Ich erwarte von der neuen CDU-geführten Bundesregierung, dass sie den vollmundigen Wahlversprechungen nun zeitnah Taten folgen lassen wird. Ich befürchte, dass viele der schönen Worte dem Finanzierungsvorbehalt der Finanzexperten der CDU zum Opfer fallen werden. Städte wie Gelsenkirchen sind aber bei der Entlastung von den Soziallasten auf eine Verbesserung der bisher absolut unzureichenden Unterstützung durch den Bund angewiesen. Wir werden nicht zulassen, dass dies auf die lange Bank geschoben wird.“

Nach einer Diskussion des Wahlergebnisses in der Ratsfraktion am Montagnachmittag wird am Dienstag eine Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz über Perspektiven für die Bundesebene diskutieren.

Die Stimmung dieser Diskussion wird die Parteivorsitzende Heike Gebhard dann zum Parteikonvent der SPD am Freitag in Berlin mitnehmen.

Dort sollen die Weichen für die SPD-Politik nach der Bundestagswahl gestellt werden.