SPD-Ratsfraktion zum Artikel „Protest auf vier Pfoten“ „Keine erhöhte Steuer für bereits gemeldete Kampfhunde!“
Nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion haben die Aufrufer zur Hundedemonstration am Samstag die wichtige Tatsache verschwiegen, dass der Aufschlag auf die Hundesteuer von 500 Euro für gefährliche Hunde nur für nach dem 1. Januar 2013 neu angemeldete Hunde gilt.
Die Initiatoren der Hundedemonstration nehmen es daher offenbar mit den Tatsachen nicht so genau, vielleicht um überhaupt jemanden zu mobilisieren. Oder sie haben nicht aufgepasst, als in den Haushaltsberatungen auf Antrag der CDU diese Stichtagsregelung eingeführt wurde.
Der Rat hat am vergangenen Donnerstag genau diese mit großer Mehrheit beschlossen. Alle Hunde und Hundehalter, die am Samstag durch die Stadt gezogen sind, haben also mit der Erhöhung, wenn sie denn ordentlich gemeldet sind, nichts zu tun und zahlen auch in Zukunft nur die normale Hundesteuer. Diese wurde, das ist wahr, nach 13 Jahren um knapp 10 % oder genau 11 Euro für das ganze Jahr erhöht. Damit liegt Gelsenkirchen weiterhin deutlich unter den Werten der umliegenden Städte.
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Autor:Heinz Kolb (SPD aus Gelsenkirchen |
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