Strukturhilfen nach Kohle - Aus

SPD-Ratsfraktion setzt Thema auf die Tagesordnung im Wirtschaftsausschuss

Obwohl die Bundesregierung den Entwurf des „Strukturstärkungsgesetzes“ am Mittwoch, 28.08., verabschiedet hat, bleibt weiterhin unklar, wie hoch die Strukturhilfen für Gelsenkirchen als Steinkohlekraftwerksstandort ausfallen werden. Nach den Aussagen Ende Juli bei einer Konferenz in Werne des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Wittke (CDU), „600 Millionen Euro für die Standorte in NRW“ seien realistisch (WAZ 29.08.2019) sowie von Christoph Dammermann (FDP Staatssekretär im Landeswirtschaftsministerium-NRW), dass es wohl „weder heute noch in zwei Jahren“ einen festen Fahrplan für den Kohlestrom-Ausstieg im Ruhrgebiet geben werde (WAZ online 31.07.2019), bittet die SPD-Ratsfraktion die Verwaltung um eine Einschätzung dieser Aussagen im kommenden Wirtschaftsausschuss am 26. September.

Klaus Haertel, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion: „Wir als Kommunalpolitik vor Ort benötigen schnellstmöglich Planungssicherheit, um zeitnah die Folgenutzung des Kraftwerksstandorts Scholven angehen zu können. Bund und Land sind an dieser Stelle in der Pflicht schnell für Klarheit zu sorgen, denn es geht um viele Arbeitsplätze und die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Gelsenkirchen.“

Nicht unkommentiert lässt Haertel auch die Nachricht der EU-Kommission, die Mittel des EFRE-Strukturfonds für NRW zu kürzen sowie den Eigenanteil der Länder und Kommunen von 50 auf 60 Prozent zu erhöhen: „Das ist für eine Stadt im Stärkungspakt wie Gelsenkirchen nicht zu stemmen. Ohne eine Kompensierung der Eigenanteile werden EFRE-Projekte zukünftig schwieriger zu beantragen sein. Die EFRE-Mittel sind als gezielte Unterstützung für strukturschwache Gebiete gedacht. Sie sind zentraler.

Bestandteil unserer Strategie für den Strukturwandel. Durch die Kürzung und insbesondere durch die Anhebung des Eigenanteils wird der eigentlich Zweck der EFRE-Mittel geradezu ad absurdum geführt. Auch hier müssen Bund und Land dringend handeln.