Politik in Gelsenkirchen

SPD-Ratsfraktion fordert verbindliches Enddatum für den Betrieb der ZDE

Die Betreiberin der Zentraldeponie Emscherbruch – die AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft – hat von der Bezirksregierung Münster die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns zur Erweiterung und Erhöhung der ZDE erhalten. Dies geht aus der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt vom 8. Januar hervor. Vertreter der SPD-Ratsfraktion fordern von der Bezirksregierung Münster nun ein verbindliches Enddatum für den Betrieb der ZDE.

Die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns umfasst die Rodung des Waldestandes auf einer Fläche von ca. 3,5 ha Fläche, darunter 15 geschützte Bäume. Wie aus dem Zulassungsbescheid hervorgeht, sind aus Artenschutzgründen die notwendigen Rodungsarbeiten zur Baufeldfreimachung im Nordbereich bis zum 28. Februar 2021 durchzuführen. Damit ist noch keine sofortige Inbetriebnahme der neuen Ablagerungsflächen inbegriffen. Diese kann erst nach Abschluss des noch laufenden Planfeststellungsverfahrens anlaufen und würde eine Laufzeitverlängerung von 5 Jahren für die Deponieklasse I und um ca. 10 Jahre für die Deponieklassen II und III bedeuten.

Axel Barton, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Trotz zahlreicher Einwendungen von Anwohnerinnen und Anwohnern, Bürgerinitiativen und den Städten Gelsenkirchen und Herne, wird es sehr wahrscheinlich auf eine Genehmigung der Erweiterung der ZDE hinauslaufen. Dies bedauern wir als SPD-Ratsfraktion sehr, da sich an unserer von Beginn an kommunizierten ablehnenden Haltung gegenüber den Erweiterungsplänen nichts geändert hat. Unabhängig von der Genehmigung der Erweiterungspläne bekräftigt die SPD-Ratsfraktion ihre Forderung gegenüber der Bezirksregierung Münster, einen klar definierten und verankerten Ausstiegsfahrplan für den Betrieb der ZDE aufzuzeigen.

Manfred Leichtweis, Umweltausschussvorsitzender, sieht ebenfalls die Landesregierung in der Pflicht, Deponiestandorte außerhalb Gelsenkirchens und Herne zu finden: „Es ist höchste Zeit, dass die Umweltministerin Verantwortung übernimmt und die Entsorgungssicherheit langfristig für die Region sichert. Die Städte Gelsenkirchen und Herne werden ihrer Verantwortung schon seit vielen Jahrzehnten mehr als gerecht.“

Der örtliche Stadtverordnete der Resser Mark, Olaf Bier, bekräftigt die Forderung nach einem absehbaren Ende des Deponiebetriebs und verweist auf die Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner. Nicht nur der tägliche Anfahrtsverkehr der LKW, der mit Lärm, Schmutz und Gestank verbunden ist, mache den Menschen zu schaffen, durch die Erhöhung der Deponie werde auch eine zusätzliche Staubbelastung befürchtet so Bier. „Die Anwohnerinnen und Anwohner haben deshalb eine klare Perspektive zum Ende der ZDE nach all den Jahren der Belastungen verdient“, betont Bier abschließend.