Unglückliche Detailregelungen

SPD-Ratsfraktion begrüßt erste Lockerungen beim Einzelhandel: Günther fordert Konjunkturprogramm für Innenstädte

Auch die SPD-Ratsfraktion begrüßt die ersten Lockerungen in der Corona-Krise beim Einzelhandel. „Wir wissen um die lange Durststrecke und die wegfallenden Einnahmen bei vielen Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern in unserer Stadt. Wir begrüßen daher ausdrücklich die ersten Lockerungsmaßnahmen, welche die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vereinbart hat“, erklärt Lukas Günther, Mitglied im Wirtschaftsförderungsausschuss.

Unglückliche Detailregelungen
Angesprochen auf die Details, auf die sich die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs in der Telefonschaltkonferenz am 15. April geeinigt haben, sieht Günther neben Licht auch viel Schatten: „Die Geschäftsöffnung auf eine 800 Quadratmeter-Fläche zu begrenzen halten auch wir für unglücklich und nicht nachvollziehbar“, so Günther, der dabei die Kritik von Oberbürgermeister Baranowski aufnimmt. „Die Flächengröße im Einzelhandel entscheidet nicht darüber, wie die Schutz- und Hygienemaßnahmen individuell gestaltet werden können.

Daher ist für uns die Entscheidung nur sehr schwer nachvollziehbar und schafft Ungerechtigkeiten, wenn beispielsweise die Filialen einer großen schwedischen Möbelhauskette öffnen dürfen, aber die einer großen Warenhauskette, die vor allem in unseren Innenstädten angesiedelt ist, nicht.“

SPD-Ratsfraktion mahnt zur Nachbesserung
Die SPD-Ratsfraktion mahnt ebenfalls an, weitere Ungerechtigkeiten in den Regelungen schnellstmöglich zu beseitigen: „Viele Konsequenzen aus den angepassten Maßnahmen führen zu einer unmittelbaren Benachteiligung von kleinen oder mittelständischen
Einzelhandelsbetrieben. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, wenn Lebensmittelhändler und Discounter branchenfremde Artikel, wie beispielsweise Fahrräder, verkaufen dürfen, im Gegenzug jedoch Fahrradgeschäfte geschlossen bleiben müssen. Von derartigen Regelungen profitieren ausschließlich große Ketten, zu Lasten von kleinen und mittelständischen Unternehmen“, kritisiert Günther. 

Konjunkturprogramm für die Innenstadtbelebung gefordert

Perspektivisch fordert Günther ein Konjunkturprogramm für die Innenstadtbelebung: „Für uns ist völlig klar, dass wir das rettende Ufer noch längst nicht erreicht haben. Für uns gilt nach wie vor, dass die Gesundheit die höchste Priorität hat“, so Günther und knüpft daran an: „Als Politik ist es aber unsere Aufgabe, schon jetzt den Blick über den Tellerrand zu werfen. Gerade der Versandhandel hat in den letzten Wochen von der außergewöhnlichen Lage stark profitiert. Dieser Wettbewerbsvorteil ging unmittelbar zu Lasten der stationären Händler. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei Konjunkturprogrammen nach der Krise den stationären Einzelhandel zu bedenken. Für uns wäre eine zeitweise Herabsenkung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent bei Käufen aller Produkte bis zu einer gewissen Kostengrenze im stationären Handel denkbar“, erklärt Günther den Vorstoß der SPD-Ratsfraktion und knüpft daran an: „Die Maßnahme würde den stationären Handel beleben, die Situation bei den kommunalen Gewerbesteuereinkommen zumindest etwas entspannen und Arbeitsplätze sichern.“