SPD-Landtagskandidatin Christin Siebel:

SPD-Landtagskandidatin Christin Siebel: „CDU und FDP wollen vor der Landtagswahl mit Etikettenschwindel bei Straßenausbaubeiträgen punkten“

^{Rund 437.000 Unterschriften konnten in den letzten Jahren für die Volksinitiative für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW gesammelt werden. Heute wird einmal mehr im Landtag über die Straßenausbaubeiträge diskutiert. Zur Abstimmung stehen ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beinhaltet, und ein Antrag von CDU und FDP, der im Grundsatz am Verwaltungsaufwand zur Erhebung der Beiträge festhält.}

Dazu erklärt die Gelsenkirchener SPD-Kandidatin zur Landtagswahl Christin Siebel: „Der Antrag von CDU und FDP schafft die Straßenausbaubeiträge und den dazugehörigen Verwaltungsaufwand nicht ab. Die Kommunen wären weiterhin dazu gezwungen, die Höhe der anfallenden Beiträge zu berechnen und diese im Nachhinein vom Land erstatten zu lassen. Und wenn der begrenzte Fördertopf leer ist, dann gibt es vom Land keine Erstattung mehr. Damit wird die Hoffnung vieler, die Kommune könnte vom bürokratischen Aufwand entlastet werden und Personal für sinnvollere Ziele einsetzen, wird somit leider überhaupt nicht erfüllt. Die Straßenausbaubeiträge bleiben ein großer Kostenfaktor für die Stadtverwaltung.“

Mit Blick auf die Landtagswahl am 15. Mai und die kommende Legislaturperiode im Landtag bis 2027 ergänzt Siebel: „Ich habe den Eindruck, dass CDU und FDP angesichts der über 400.000 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor der Landtagswahl kalte Füße bekommen. Statt jedoch das Bürokratiemonster tatsächlich abzuschaffen, starten sie ein klassisches Ablenkungsmanöver.