Schon vor der Corona-Krise waren die Stadtzentren vielerorts in einer schwierigen Situation.

SPD-Landtagsfraktion beantragt Hilfsprogramm für die Innenstädte

Schon vor der Corona-Krise waren die Stadtzentren vielerorts in einer schwierigen Situation. Deswegen hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW nun ein unbürokratisches Hilfsprogramm zur Sicherung lebenswerter Innenstädte beantragt. Es wurde am Donnerstag. 22. April. 2021 im Haushalts- und Finanzausschuss beraten. „Für Gelsenkirchen würde diese Hilfe 11 Millionen Euro betragen“, erklärte Sebastian Watermeier.

„Mit dem Förderprogramm wollen wir die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden erhalten und drohende Arbeitsplatzverluste verhindern. Öffentliche Investitionen in die Stadtmitten sind besonders geeignet, um zusätzliche private Investitionen auszulösen. Leider wurde das Programm im Haushaltsausschuss mit der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt“, begründet Heike Gebhard, selbst Mitglied im Haushalts- und Finanzausschusses den Vorstoß.

Mit den Geldern aus dem Hilfsprogramm sollten Unternehmen dabei unterstützt werden, Leerstand zu verhindern. Auch der Kauf und Umbau leerstehender Gebäude sowie die Erstellung von Entwicklungskonzepten, Marketingmaßnahmen und Unterstützung von Interessengemeinschaften hätten damit finanziert werden können. Und auch die Förderung des regionalen Onlinehandels und Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes wurden berücksichtigt.

Die von der schwarz-gelben Landesregierung geschaffenen Modellprojekte für die Zentren ausgewählter Kommunen reichen laut den beiden Landtagsabgeordneten nicht aus. „Die Fördersumme ist insgesamt viel zu gering, und das bürokratische Antragsverfahren belastet die Städte und Gemeinden zusätzlich zu den ohnehin schon großen Herausforderungen. NRW braucht ein Förderprogramm, das den Innenstädten und den Stadtteilzentren landesweit hilft“, betonen Gebhard und Watermeier. Aus Sicht der Sozialdemokraten handelt es sich um ein flächendeckendes Problem.