SPD Gelsenkirchen gegen Große Koalition

Nach Auswertung des Wahlergebnisses auf der Ortsvereinsvorsitzenden-Konferenz wendet sich die Gelsenkirchener SPD gegen eine mögliche Große Koalition mit der CDU/CSU im Bund.

Eine Große Koalition auf Bundesebene sei weder im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, noch im Interesse der parlamentarischen Demokratie. Käme es auf Bundesebene zu einer Großen Koalition, bestünde die Opposition im Bundestag gerade einmal aus 127 von 630 Abgeordneten, das sind nur knapp über 20% der Mandatsträger. „Wir sehen es als unsere staatspolitische Pflicht an, dafür Sorge zu tragen, dass es eine Opposition gibt, die politische Alternativen formuliert und die Regierung kontrolliert“, erklärt die Gelsenkirchener SPD-Vorsitzende Heike Gebhard. „Eine starke Opposition gehört zu unserer Demokratie, sie begrenzt die Regierungsmacht und agiert als Korrektiv bei Vorhaben der Regierung. Dabei darf eine Opposition aber nicht auf ein Fünftel aller Abgeordneten reduziert werden und so faktisch keine politische Rolle mehr spielen“, so Gebhard weiter.

Daneben bestünden zwischen SPD und Union große inhaltliche Differenzen. Zum Konzept der SPD gehöre es, die Einnahmesituation der öffentlichen Hand zu verbessern, indem die bestverdienenden fünf Prozent der Bevölkerung stärker belastet werden. Damit sollen insbesondere mehr Mittel für Kommunen sowie für notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur zur Verfügung stehen. Diese gerade für NRW bedeutenden Mittel stünden in einer Großen Koalition dann voraussichtlich nicht zur Verfügung.

Es sei jedenfalls nicht zu erwarten, dass die CDU/CSU dem Steuerkonzept der SPD folgt.