SPD Gelsenkirchen erwartet Einhaltung des Koalitionsvertrages – auch vom Bundesfinanzminister Schäuble

Irritiert zeigt sich die Gelsenkirchener SPD-Vorsitzende Heike Gebhard nach der Vorstellung der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes durch den Bundesfinanzminister Schäuble: „Wolfgang Schäuble muss offenbar noch einmal genauestens an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags erinnert werden. Es ist nicht zu verstehen, warum er in seiner Finanzplanung die vereinbarte Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe ignoriert.“

Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass der Bund die Kommunen mit fünf Milliarden Euro jährlich entlastet, indem er sich an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligt. Bis zur Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes soll eine Mrd. Euro jährlich fließen.

Aus der mittelfristigen Finanzplanung geht allerdings nun hervor, dass nicht mal für den letzten Haushalt dieser Legislaturperiode in 2017 diese fünf Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe veranschlagt werden. „Sollte dies nicht korrigiert werden, wäre dies ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages“, so Heike Gebhard. „Diese Zusage sei für viele Gelsenkirchener SPD-Mitglieder entscheidend für ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag gewesen.

Wir erwarten, dass die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten der regierungstragenden Fraktionen dies unmissverständlich gegenüber dem Finanzminister in Berlin klarstellen.“