SPD-Gelsenkirchen antwortet – Wie wollen wir mit der AfD und den Nichtwählern umgehen?

Seit einiger Zeit treibt mich die Frage um, wie wir besonders auch in Gelsenkirchen tätig werden können, um rechter Politik etwas entgegenzusetzen. Es ist kein Geheimnis, dass viele Protestwähler die AfD wählen. Man protestiert, um andere aufmerksam zu machen. Werden die anderen aufmerksam? Was die SPD-Gelsenkirchen anbelangt, bin ich noch nicht überzeugt. Dennoch bedanke ich mich bei dem Schreiber, der mit anonym im Namen der ganzen SPD-Gelsenkirchen geantwortet hat. Vielleicht fiel die Antwort auch deshalb so allgemein aus. Dennoch: Chapeau, man hat es gewagt.

Ich habe diese Antwort auch gleich mal kommentiert:

„Sehr geehrte Frau Stoffers,

wir teilen Ihre Sorge um die seit vielen Jahren geringe Wahlbeteiligung in Gelsenkirchen.“

Ausnahmsweise gibt es mal Gemeinsamkeiten.

„Allerdings war und ist es Ziel der SPD Gelsenkirchen, diese Entwicklung zu bekämpfen und Menschen für die Teilnahme an demokratischen Prozessen zu gewinnen. Wir tun das mit einer Vielzahl von Formaten und sind überall im Stadtgebiet ansprechbar: Mit 34 Stadtverordneten, die jeden Wahlkreis direkt gewählt vertreten, mit 27 aktiven Ortsvereinen, mit unseren zwei Bürgerbüros am Busbahnhof Buer und in der Gelsenkirchener Altstadt, mit unseren Abgeordneten auf allen politischen Ebenen, die angedockt an die Bürgerbüros ihre Vertretungen unterhalten.“

Das habe ich allerdings schon anders erlebt. Wenn man in einer politischen Diskussion von einem Stadtrat der SPD zu hören bekommt: „Ich bin stolz, dass DU mich nicht gewählt hast“, zeugt das nicht gerade von inhaltlicher Auseinandersetzung. Nur zur Erläuterung: Ich setze mich für Menschenrechte, Arbeits- und Sozialpolitik ein. Es muss einen Grund geben, wieso ich diesen Stadtrat nicht gewählt habe.

Es ist wirklich nicht so einfach, politische Diskussion mit SPD-Vertretern zu führen. Wobei ich mit CDU-Vertretern auch noch keine Gelegenheit hatte. Die Vergleichsprobe sollte ich tatsächlich mal machen. Auf schriftliche Anfragen antwortet die CDU auch nicht. Also sind auch da schon mal Parallelen gegeben. Dranbleiben.

„Und wir belassen es nicht dabei, sondern gehen auf die Menschen zu: Mit öffentlichen Diskussionsformaten wie zuletzt mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks in Hassel zur Städtebauförderung oder demnächst im Mai mit Heike Gebhard und Markus Töns zur Flüchtlingspolitik in NRW, mit regelmäßigen Vor-Ort-Terminen der Ratsfraktion, mit Infoständen und offenen Bürgersprechstunden in den Fußgängerzonen auch abseits der Wahlkämpfe, mit Stadtteilfesten und Feiertagsaktionen, und nicht zuletzt in den vergangenen Wahlkämpfen auch mit niedrigschwelligen und aufsuchenden Aktionen zur Briefwahl und zur Schlussmobilisierung.

Wir kämpfen also darum, dass Menschen ihre Stimme abgeben – und auch darum, dass sie uns ihre Meinung unabhängig von Wahlterminen mitteilen und mit uns in der Diskussion bleiben.“

Nun, in Bezug auf das Klientel der Erwerbslosen und Mini-/Midijobber, konnte mir die SPD-Gelsenkirchen schon im Kommunalwahlkampf keine befriedigende Antwort zu ihrer Haltung zum gesetzlichen Mindestlohn geben. Sie unterstützen die Arbeit der Bundesregierung. In folgendem Text schrieb ich:

„Frage: Der Kommunalwahlkampf beginnt und die SPD-Gelsenkirchen will für einen flächendeckenden Mindestlohn eintreten. Nun sieht ihre Partei es im Bund anders, denn nicht jeder wird mitgenommen. Wie will die SPD-Gelsenkirchen aus der Kommune heraus das bundespolitische Thema beeinflussen? – Bezug nehmend auf die aktuelle Arbeitslosenstatistik in Gelsenkirchen fügte ich gleich noch eine Frage hinzu: „Sehe ich das richtig, dass nach dem jetzigen Gesetzentwurf etwa 20.000 BürgerInnen in Gelsenkirchen ein halbes Jahr nichts von einem gesetzlichen Mindestlohn hätten?“

Was daraus geworden ist, wissen wir. Die Langzeitarbeitslosen haben das Nachsehen. Damit wird der Satz „Wir kämpfen also darum, dass Menschen ihre Stimme abgeben“ ad absurdum geführt.

„Ihren Vorwurf, wir würden „geringe Wahlbeteiligung produzieren“, weisen wir daher sehr entschieden zurück, und laden Sie gerne ein, am Gegenteil mitzuwirken.“

Nun, meine Mitwirkung zeige ich schon seit Jahren. Mitwirkung, ein durch das Hartz-IV-Zeitalter umgedeutetes Unwort. Mein Versuch, im Kommunalwahlkampf kompetente Antworten zu erhalten, lief auch ins Leere, wie man in diesem Bericht unter „SPD“ nachlesen kann.

Die SPD darf sich dessen sicher sein, dass ich immer wieder Fragen stellen werde und auch Präsenz zeige. Zu unseren Veranstaltungen von der Initiative „Stellen anzeigen“, die wir zum Thema Arbeit und Soziales machen, kam im Übrigen bisher niemand aus der SPD.

Wenn die SPD meinen Vorwurf, sie würden Nichtwähler produzieren, so hatte ich das ausgedrückt, zurückweist, wie mag sie denn folgenden Sachverhalt argumentieren?

„Neuer Tiefschlag für die SPD: Erstmals sind die Sozialdemokraten im Wahlcheck des Meinungsforschungsinstituts Insa unter die Marke von 20 Prozent gerutscht. Demnach würde die SPD nur noch 19,5 Prozent holen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre (…)“

Wohin wandern die ehemaligen SPD-Wähler denn wohl ab, wenn sie nicht zu Nichtwähler werden? Bei der nächsten Kommunalwahl werden wir die Antwort erfahren.

Hier ist die Antwort der SPD auf der Facebook-Seite nachzulesen.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich den Kommentar von Sebastian Watermeier, der ein mal ganz klar eine Rhetorik benutzt, die für die SPD so klassisch ist. Unterschwellig wird einfach der Gesprächspartner in eine Situation manövriert und herabgestuft, um sich selbst zu erheben. Das ist nicht mein Niveau und bringt auch keine politischen Lösungen.

Fazit: Ich freue mich wirklich, eine Antwort erhalten zu haben. Jedoch scheint, dass der Ernst der Lage noch nicht erkannt wurde. Macht die SPD weiter, wie bisher und reflektiert nicht, dass sich immer mehr BürgerInnen in Gelsenkirchen von ihnen abwenden, werden sie Nichtwähler produzieren. Und die AfD ist die Partei der Nichtwähler. Hoffen wir, dass in Gelsenkirchen endlich Politik gemacht wird. Politik mit Leidenschaft, Diskussionen, Interesse und vor allem RESPEKT!

Ich bin nur auf der Suche nach einer Partei, mit der ich als politisch engagierter Bürger weiter arbeiten kann. Und da sieht es in Gelsenkirchen derzeit sehr mager aus. Menschenrechte, Arbeits- und Sozialpolitik = (hier könnte Ihre Partei stehen)