SPD-Fraktion will Veränderungen bei der Baumschutzsatzung Birgit Welker: „Wir sind aber offen für eine Expertenanhörung“

Dem Wunsch der Grünen nach einer Expertenanhörung in Sachen Baumschutzsatzung steht die SPD-Ratsfraktion grundsätzlich offen gegenüber. Allerdings sollte diese Anhörung außerhalb des normalen Sitzungsturnus als gesonderte Veranstaltung laufen. Die SPD-Fraktion selbst hat aufgrund der Ergebnisse eines eigenen, öffentlichen Fachgespräches mit Sachverständigen, Bürgerinnen und Bürgern im vergangenen Juni bereits jetzt einige Änderungsvorschläge zum Verwaltungsentwurf einer neuen Baumschutzsatzung erarbeitet.

„Unser Ziel ist es vor allem, die Dinge aufzugreifen, welche die Menschen in unserem Fachgespräch und auch in vielen Bürgergesprächen uns gegenüber angesprochen haben,“ so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Welker, die zugleich auch Vorsitzende des zuständigen Betriebsausschusses Gelsendienste ist.

„Außerdem muss die Satzung aktualisiert werden, so zum Beispiel bei der Frage der Nutzung von Solarenergie. Hier wollen wir eine Ausnahmeregelung vom Fällverbot erreichen, wenn die Bäume einer sinnvollen Nutzung von Solarthermie und Photovoltaik entgegen stehen.

Weiterhin wollen wir Ausnahmegenehmigungen für Pappeln und Birken. Pappeln neigen zur Bildung von Totholz in den Baumkronen und darüber hinaus überdurchschnittlich zum Grünastbruch und wegen der Schnellwüchsigkeit auch zur Stammfäule. Außerdem verursacht das Wurzelwerk oft Schäden an Gehwegen und in der Kanalisation. All das verursacht hohe Instandsetzungs- und Pflegekosten. Birken sind einer der bedeutendsten Allergenbildner. Beide Baumarten sind in ihrem Bestand nicht gefährdet.

Im Rahmen unseres Fachgespräches wurde von den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder auf die Probleme hingewiesen, die bei nahe an Häusern stehenden Bäumen sowie bei Ersatzpflanzungen auftreten. Deshalb wollen wir Abhilfe dahingehend schaffen, dass wir die Fällung generell erlauben wollen, wenn die Bäume näher als drei Meter an den Gebäuden stehen. Ersatzpflanzungen sollen auch künftig verpflichtend bleiben. Wegen der heutigen, vielfach kleinen Grundstücke sind die aber vielfach gar nicht möglich. Für diesen Fall soll es die Möglichkeit geben, die Ersatzpflanzung an einem anderen Ort vorzunehmen oder eine Ausgleichszahlung zu leisten, die zweckgebunden von der Stadt für Neuanpflanzungen zu verwenden ist.

Vereinbart war im Betriebsausschuss ohnehin, dass die Fraktionen in der nächsten Sitzung ihre Anregungen einbringen und eine neue Satzung erst in der nächsten Sitzung Ende Februar 2012 beschlossen werden soll. Ich denke, dass dieser Zeitplan auch noch Raum für eine Expertenanhörung zulässt, ohne dass wir Sondersitzungen der Ausschüsse benötigen“ so Birgit Welker