SPD - Fraktion will die "Digitale Stadt" zum Thema machen Antrag für den Hauptausschuss am 26. März gestellt

Nach Beratung in Ratsfraktion am Montag hat die SPD einen Antrag für den nächsten Hauptausschuss (HFBP) auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Verwaltung zu beauftragen, bis zum Herbst konzeptionelle Ansätze und einen Zielkatalog zum gesamten Themenkomplex rund um die zukünftige „Digitale Stadt“ zu entwickeln.

Dr. Klaus Haertel, Fraktionsvorsitzender: „Unser Antrag geht weit über die Frage nach dem Breitbandausbau in unserer Stadt hinaus. Er zielt auf das ganze Spektrum der möglichen Veränderungen durch die Digitalisierung. Von den Aufgaben und Möglichkeiten der Stadt selbst, bis hin zu den Chancen und Risiken des Wandels der Lebenswirklichkeit vieler Menschen durch die neuen Techniken. So können unseres Erachtens viele Dienstleistungen mit Hilfe neuer Technologien bürgerfreundlicher und effektiver erbracht werden, das Stichwort hierzu ist das „Open Government“.

Das zu erarbeitende Konzept soll sich nicht auf die Arbeit der Stadtverwaltung beschränken, sondern auch die städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungen sowie möglichst alle Firmen, die mit der Digitalisierung der Arbeitswelt zu tun haben, einbeziehen. Auch die Wirtschaftsverbände, die Arbeitsverwaltung und die Gewerkschaften sollen in diesen Prozess mit einbezogen werden.

Dr. Klaus Haertel: “Nach der Diskussion der Konzepte im Herbst wollen wir als SPD-Fraktion dann das Thema „Digitale Stadt“ zu einem Schwerpunkt der Beratungen des Haushalts für das Jahr 2016 machen.“