SPD-Fraktion stellt Antrag für den Hauptausschuss am 10. März. Lutz Dworzak: Endlich Kompromiss beim Hartz-Streit

Erfreut, dass es endlich überhaupt zu einem Kompromiss im Hartz-IV-Streit gekommen ist, zeigt sich der Vorsitzende des Sozialausschusses Lutz Dworzak (SPD) „Beim Regelsatz des Arbeitslosengeldes II hatte ich aber eigentlich gehofft, dass die Erhöhung bereits in diesem Jahr mehr als 5 Euro monatlich beträgt. Abzuwarten sein wird, ob die Bundesregierung wirklich ihre Hausaufgaben richtig gemacht hat und die vorgelegten Berechnungen den strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen. Erste Zweifel hieran haben ja Wohlfahrtsverbände und Hartz-IV-Gruppen bereits geäußert.“

Als Erfolg wertet die SPD-Ratsfraktion die Aufstockung des Bildungspaketes, zwar befristet auf 3 Jahre, um 400 Mio. Euro für die Einstellung von zusätzlichen Schulsozialarbeitern und der Bezahlung des Mittagessens in den Kindergärten. Die SPD-Fraktion wird in den bevorstehenden Haushaltsberatungen drauf drängen, nun vom Bund ersetzte bisherige städtische Ausgaben für andere wichtige Programme und Projekte im Bildungsbereich einzusetzen.

Lutz Dworzak: „Die schrittweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund bis 2014 wird unsere Stadt deutlich entlasten. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Anerkennung, dass die Bewältigung der allgemeinen Soziallasten keine kommunale Aufgabe sein kann. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist auch die Einführung eines Mindestlohnes für das Wachgewerbe und die Weiterbildungsbranche ab dem 1. Mai 2011. Dann wird auch für Arbeitnehmer aus der Leih- und Zeitarbeit eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro festgelegt. Das entlastet unsere Sozialsysteme und ist gut für den Arbeitsmarkt, weil Dumpinglöhne für Arbeitnehmer aus Osteuropa damit verhindert werden. Wer vollzeitig arbeitet, muss von seinem Lohn auch seinen Lebensunterhalt bestreiten können, ohne auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen zu sein.“

Die SPD-Ratsfraktion hat direkt am Montag nach Bekanntwerden des Kompromisses für die nächste Sitzung des Hauptausschusses, der am 10. März tagt, den Tagesordnungspunkt „Auswirkungen des Kompromisses bei den Hartz-IV-Regelungen auf Gelsenkirchen“ beantragt und die Verwaltung gebeten, einen kurzen Sachstandsbericht abzugeben.