SPD-Fraktion mahnt Einigung an Bildungspaket muss Teilhabe für Kinder am gesellschaftlichen Leben sichern.

Die Gelsenkirchener SPD-Ratsfraktion bedauert, dass bislang keine Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zur Erhöhung der Hartz-Regelsätze, zum Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und zum Mindestlohn in der Leiharbeit erzielt worden ist und hofft, dass die jetzt gestartete Länderiniative zu einem Durchbruch bei den Verhandlungen führt.

Das geplante Bildungs- und Teilhabepaket sieht unter anderem einen Zuschuss des Bundes zum warmen Mittagessen in Kindergarten oder Schule vor. Weiterhin sollen die Kosten für Ausflüge mit 30 Euro pro Jahr gefördert und , 100 Euro für ein „Schulstarterpaket“ zur Verfügung gestellt werden. Für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, also zum Beispiel den Mitgliedsbeitrag im Sportverein, sind von 10 Euro monatlich vorgesehen.

Dr. Günter Pruin, Fraktionsgeschäftsführer: „Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung endlich aufgeben und einer Lösung zustimmen, bei der aus unserer Sicht auch Familien mit geringem Einkommen, wie Bezieher von Wohngeld vom Bildungspaket, profitieren müssen. “

Die SPD-Ratsfraktion erwartet, dass die Abwicklung des Bildungspakets durch die Stadt vom Bund auskömmlich finanziert wird und keine zusätzlichen Belastungen entstehen. Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die Initiative aller Seiten im Vermittlungsverfahren, die Kommunen bei der Grundsicherung im Alter zu entlasten.

Dr. Pruin: „Bei der Grundsicherung im Alter handelt es sich ganz klar um eine gesamtgesellschaftliche, keine kommunale Aufgabe, Gelsenkirchen braucht diese Entlastung. Eine sachfremde Verknüpfung mit einer Diskussion um einen kommunalen Aufschlag auf die Gewerbesteuer oder andere Themen lehnen wir ab. Wenn wir durch neue Steuerschlupflöcher bei der Gewerbesteuer mehr verlieren als durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter hereinkommt, kann man das nur eine üble Mogelpackung nennen. Wir brauchen eine verbindliche Zusage und langfristige Garantie der Finanzierung des Bildungspakets für die Kinder. Die Stadt ist gut auf die Verwirklichung der Leistungen des Pakets vorbereitet, nun kommt es darauf an, schnell zu einer Lösung zu kommen, die einkommensschwachen Familien in Gelsenkirchen eine bessere Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sichert.“