SPD fordert Bericht über Gespräche zum Finanzzentrum an. Antrag für die nächste Sitzung des Stadtplanungsausschusses,

Die SPD-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses (SteplA)
am 10. November 2010 den Tagesordnungspunkt:
"Bericht über die letzten Gespräche zwischen der Stadt, dem Grundstückeigentümer des
AHAG-Geländes und dem Landesbaubetrieb BLB über die Errichtung des Finanzzentrums am
Standort" beantragt.
In der Ratssitzung am 7. Oktober hatte Oberbürgermeister Frank Baranowski auf ein Gespräch
zwischen den Beteiligten hingewiesen, an dem im Vorfeld der Ratssitzung für die Stadt als zuständiger
Vorstand Herr Jochen Hampe teilgenommen hat. In der Sitzung selber wurde die Verwaltung gebeten,
den BLB zu weiteren konstruktiven Gesprächen mit dem Grundstückseigentümer anzuhalten.
Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel: "In der Sitzung sollen, gegebenenfalls im
nichtöffentlichen Teil, die Hintergründe und Probleme bei den Verhandlungen zur Nutzung des
AHAG-Geländes für das Finanzzentrums erläutert und diskutiert werden. Hilfreich könnte vielleicht
auch sein, einen Vertreter des BLB in die Sitzung einzuladen. Wir wollen mit diesem Antrag auch dem
von der CDU begonnenen Schwarze-Peter-Spiel den Boden entziehen, das der Sache selber nicht
dienlich ist. Nach meinem Kenntnisstand hat die Verwaltung bisher alles mögliche zur Realisierung
des Finanzamt-Standorts im Zentrum von Buer getan, sie ist aber nicht an den Verhandlungen direkt
beteiligt. Das ist und kann nicht ihre Aufgabe sein."