SPD beschließt Kommunalwahlprogramm einstimmig Baranowski: „Kinder wichtiger als digitale Bauakten“

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Mit dem einstimmigen Votum der fast 200 Delegierten beschloss die SPD Gelsenkirchen am Montag ihr Kommunalwahlprogramm für die Jahre 2014-2020

Zum ersten Mal trafen sich die Gelsenkirchener Sozialdemokraten dazu im Neuen Hans-Sachs-Haus.

Zu Beginn zeigte die Vorsitzende Heike Gebhard noch einmal den langen Weg zu diesem Programm auf: „Wir wollen nicht sprunghaft auf Tageserfordernisse reagieren, sondern entsprechend unserem roten Faden die Politik in Gelsenkirchen aktiv und zukunftsfähig gestalten. Dazu gehört auch, dass wir in die Erarbeitung unseres Kommunalwahlprogramms die Öffentlichkeit mit einbeziehen und uns an den Bedürfnissen der Menschen in unserer Stadt orientieren.“

Nach einer intensiven Diskussion in Arbeitskreisen und bei Veranstaltungen wurden Anfang des Jahres dann auch Verbände und Organisationen um eine Stellungnahme gebeten und ihre Vorstellungen in das Programm eingearbeitet.
Dr. Klaus Haertel und Dr. Günter Pruin zeigten in einem bebilderten Vortrag noch einmal die wesentlichen Eckpunkte des Programms auf. Es konzentriert sich auf die Stärken Gelsenkirchens und auf die besten Entwicklungsmöglichkeiten für alle Menschen, die Stadterneuerung und den Bildungsbereich. (Vortragsfolien als Anlage)

In der anschließenden Diskussion machte Oberbürgermeister Frank Baranowski deutlich: Das ist nicht nur das Wahlprogramm der GE-SPD, nicht nur das Programm, auf dessen Basis die Kandidatinnen und Kandidaten für den Rat und die Bezirksvertretung kandidieren: es ist auch die Grundlage, auf der ich die Politik für Gelsenkirchen in den nächsten sechs Jahren fortsetzen möchte.“ Und in Richtung auf den politischen Gegner machte er klar: „Ich lasse Gelsenkirchen nicht im Stich. Ich trete für sechs Jahre an!“ Um dann noch einmal in Richtung des CDU-Konkurrenten seine Prioritäten zu benennen: „Ja, wenn man solche Prioritäten setzt, dauert vielleicht die Digitalisierung der Bauakten etwas länger. Das nehme ich in Kauf, weil wir auch weiterhin kein Kind in dieser Stadt zurücklassen werden. Und um es klipp und klar zu sagen: Kinder sind mir wichtiger als digitale Bauakten!“