Sebastian Watermeier & Christin Siebel
SPD-Abgeordnete kritisieren Altschuldenlösung für NRW: „Mogelpackung statt großer Wurf“
- SPD-Abgeordnete kritisieren Altschuldenlösung für NRW: „Mogelpackung statt großer Wurf“
- Foto: SPD-Gelsenkirchen
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Die heute vorgestellten Pläne der Landesregierung zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik stoßen bei den direkt gewählten Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten auf Kritik. Die Pläne seien nicht ausreichend und für eine Gesamtlösung benötige man weiterhin die Zustimmung der CDU/CSU auf Bundesebene.
Dazu äußert sich Christin Siebel: „Leider müssen die Kommunen die Last bei der vorgelegten Altschuldenlösung selbst tragen. Geld, das den Kommunen im Gemeindefinanzierungsgesetz ohnehin zugestanden hätte, wird nun lediglich umgewidmet. Die Pläne der Landesregierung beinhalten lediglich eine Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie. Das Land selbst nimmt keinen einzigen zusätzlichen Cent in die Hand.“
Sebastian Watermeier ergänzt: „In diesem Fall von einer historischen Entscheidung für Städte wie Gelsenkirchen zu sprechen, wie es einige Mitglieder der Koalition tun, ist maßlos übertrieben. Anstelle eines großen Wurfs handelt es sich bei den Ankündigungen eher um eine Mogelpackung. Die Landesregierung übernimmt leider wie so oft keine eigene Verantwortung. Zusätzlich braucht eine Beteiligung des Bundes eine Änderung des Grundgesetzes. Die scheitert aber an der Blockade der Bundes-CDU. Hier muss der Ministerpräsident sich endlich gegen seinen Parteikollegen Friedrich Merz durchsetzen.“
Autor:Heinz Kolb (SPD aus Gelsenkirchen |
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