Sozialer Arbeitsmarkt und seine sogenannten Experten

Ein Experte kann jeder sein. Beschäftigt man sich ausgiebig mit einem Thema, ist man bereits ein Experte. Hat man studiert und ist gar Professor, so gibt es keinen Zweifel daran, ob der Experte wirklich ein Experte ist.

Wagen wir mal eine „Expertise“:

Ausschlaggebend ist der WAZ-Bericht „Arbeitsmarkt-Experte fordert Umdenken: Jobcenter gescheitert“.

Die Überschrift liest sich gut. Jedoch entwickelt sich der Text frei nach dem Motto: „Der Feind meines Feindes ist nicht gleichzeitig mein Freund“. Denn die angebrachte Kritik an die Jobcenter geht teilweise auch an der Realität vorbei. Dieser Aufhänger scheint nur den Nutzen zu haben, das Bewusstsein der Leser auf den weiteren neoliberalen Kontext der Arbeitswelt zu halten.

Herr Prof. Dr. Matthias Knuth wird in der Öffentlichkeit als Experte für Arbeit und Soziales dargestellt. Das konnte in der Vergangenheit gut gehen. Jedoch befinden wir uns aktuell in einem Spannungsfeld, indem das Sozial mit Arbeit nicht mehr so recht in Verbindung treten will. Das lässt auch dieser Experte durchblicken.

Denn in oben genannten Bericht heißt es: „Knuth plädiert hier für einen sozialen Arbeitsmarkt, für den auch private Firmen Jobangebote machen sollen.“ Diesen Satz habe ich schon einmal gelesen und zwar beim NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann:

„Konkret wird geprüft, das ESF-kofinanzierte Landesprogramm "Öffentlich geförderte Beschäftigung Nordrhein - Westfalen" für die Privatwirtschaft zu öffnen.“

Und jetzt lässt sich erahnen, dass die Agenda 2010 ihren Nachfolger findet. Während die Gesellschaft bei der Einführung der Hartz-Gesetze geschwiegen hat, hoffe ich auf Widerstand, was den sozialen Arbeitsmarkt betrifft. Es war bereits schon bei den Ein-Euro-Jobs erkennbar, dass diese irgendwann in den privaten Arbeitsmarkt integriert werden können. Und nun hat dieses Szenario einen konkreten Namen: Sozialer Arbeitsmarkt.

Herr Prof. Dr. Matthias Knuth, gerne Experte genannt, scheint ein paar Konsequenzen für seine Arbeitsmarktpolitik ausgeblendet zu haben:

Die Privatwirtschaft mehrt das Kapital

• Steuergelder werden weiter in unterbezahlte Arbeitskraft investiert anstatt in Bildung, Infrastruktur, Soziales, Kultur, etc.

• Die Gesellschaft wird ärmer, weil ein tarifgebundener Lohn nicht vorgesehen ist – Die Tarifautonomie wird ausgehebelt. Und der DGB befürwortet einen sozialen Arbeitsmarkt.

• Es steht zu befürchten, dass die Sozialversicherungen nach und nach abgebaut werden - die Arbeitslosenversicherung wurde bei der "Sozialen Teilhabe bereits abgebaut.

• Die Unruhe steigt – denn die Entlohnung reicht vielleicht nur für das Nötigste, aber nicht mehr für Wohlstand.

• Arbeitsstandards werden abgeschafft

• Die Statistiken werden geschönt, an der Realität ändert sich nichts

• Die Reichen werden reicher, die Armen bleiben unter Druck

Die Privatwirtschaft mehrt das Kapital.

Und da wundert es auch nicht, dass der Experte Prof. Dr. Matthias Knuth Referatsleiter für Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung ist. Die Hans-Böckler-Stiftung ist das Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

„Finanziert wird die Stiftung aus Zuwendungen von gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmervertretern, die Mandate in einem Aufsichtsrat innehaben und Teile der dabei erworbenen Tantiemen abführen, sowie durch Spenden und zweckgebundene Mittel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.“

Da haben wir sie wieder: Die Unternehmerparteien (Laumann/CDU), der DGB, der seine Leute in kapitalorientierten Aufsichtsräten sitzen hat, und deren Sprachrohre, die sogenannten Experten. Ich schließe nicht aus, dass Herr Prof. Dr. Matthias Knuth ein Experte ist. Fragt sich nur für wen und welche Zwecke.

Wen wundert es, dass folgendes Zitat aus dem Nationalsozialismus stammt: „Sozial ist, was Arbeit schafft“.

Nein, sozial ist, was Arbeit abschafft. (Daniel Häni)

Ich möchte mich aber gar nicht alleine an Herrn Prof. Dr. Matthias Knuth festhalten. Denn er ist nur ein trauriges Beispiel dafür, wie im derzeitigen Informationszeitalter Experten gerade auch im öffentlich-Rechtlichen präsentiert werden und enge Verbindungen zur Lobby haben. Ein Beispiel brachte im Sommer des Jahres Herr Raffelhüschen. Klaus Kleber stellte ihn im „heute-journal“ als Renten-Experte der Uni Freiburg, etc. blabla vor. Ja, das klingt alles gut, zeigt nur einmal mehr, wie verstrickt diese Lobbyisten sind. Denn auch bei der Initiative Neuer sozialer Marktwirtschaft (INSM) taucht dieser Name auf. Die INSM ist bekannt als ein Think Tank, der den Neoliberalismus und Kapitalismus in die Köpfe der Menschen bringen will. So bringt er folgende Parolen:

• Die Altersarmut ist extrem gering, nicht alarmierend

• Es sind geringe Teile, die unterhalb ihrer Qualifikation bis zur Rente arbeiten

• Es wird ein Problem hochstilisiert, dass es gar nicht gibt

Und jetzt schauen wir noch einmal auf den sozialen Arbeitsmarkt. Bei der „Sozialen Teilhabe“, ein Vorreiter des entsprechenden Marktes, wurde die Arbeitslosenversicherung bereits abgeschafft. Es ist also auch nur noch eine Frage der Zeit, wann nicht mehr in die Rentenversicherung eingezahlt wird. Denn im Grunde würde die Zahlung durch Steuergelder in den sozialen Arbeitsmarkt rechnerisch gar nicht mehr ausreichen, um die Menschen aus der Grundsicherung im Alter herauszuholen. Die Gelder kann man in Zukunft auch sparen. Aber das wird leise passieren, so dass es kaum jemand merkt. Genauso, wie bei der Abschaffung der Arbeitslosenversicherung.

Vor der Bundestagswahl fragte ich bei den Fraktionen im Bundestag der LINKEN und beim Bündnis ´90/ DIE GRÜNEN an, wie so eine Prozedur, eine Sozialversicherung für eine bestimmte Arbeit abzuschaffen, vom Ablauf her funktioniert. DIE LINKE hat mir auch auf Nachfragen dazu nicht geantwortet. Das Bündnis ´90/ DIE GRÜNEN mailten mir, beantworteten jedoch meine Frage nicht. Aber folgendes Detail ist nicht uninteressant, wenn es um die Glaubwürdigkeit der Grünen geht, wenn sie meinen, für ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu sein.

„Wir halten die befristeten Sonderprogramme grundsätzlich für wenig geeignet, das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit wirkungsvoll zu bekämpfen. Sie bieten den Arbeitslosen keine verlässliche Perspektive, sind meist bürokratisch und - wie die aktuellen Zahlen belegen - auch kaum hilfreich. Deswegen fordern wir eine ausfinanzierte reguläre Arbeitsförderung, die den individuellen Herausforderungen gerecht wird. Dazu gehörend passgenaue Integrationsstrategien und nachhaltige Teilhabemöglichkeiten für alle. Die Instrumente müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass passgenaue und verzahnte Förderketten zur Arbeitsmarktintegration möglich sind. Außerdem wollen wir einen Sozialen Arbeitsmarkt einrichten, da nicht jeder Arbeitslose kurz- und mittelfristig in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln sein wird.“

Experten, neoliberale Parteien, scheinsoziale Parteien, Akademiker, allgemeine Medien, Verbände, etc. alle diese stellen sich auf, um einen Markt zu integrieren, welche das Kapital mehren, die Existenz der Menschen verschlechtern soll.

Und da stelle ich mir als Aktivist für das Bedingungslose Grundeinkommen die Frage: Wieso haben Gegner Angst, dass mit dem BGE der Sozialstaat abgebaut wird? Das passiert gerade vor unseren Augen. Aber bisher habe ich noch nie jemanden aufbegehren sehen, der gegen den sozialen Arbeitsmarkt ist.

Bei der Einführung von Hartz IV wurde geschwiegen. Die nächste Stufe ist in Vorbereitung und das Schweigen geht weiter.