Sozialer Arbeitsmarkt kommt: "Das ist ein Durchbruch"

Seit Jahren wirkt die Kommunalpolitik unserer Stadt - unter anderem mit dem "Gelsenkirchener Appell" - auf die Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes hin, der Langzeitarbeitslosen eine Perspektive bietet. Jetzt steht die Einführung endlich kurz bevor.

"Es ist ein wichtiges Thema und es gab viele Anläufe, bei denen wir häufig vor Mauern gelaufen sind", fasst Oberbürgermeister Frank Baranowski zusammen, der froh ist, dass es jetzt erstmals klare Aussagen dazu im Koalitionsvertrag der Bundesregierung gibt. "Ziel muss es sein, dass das, was da festgeschrieben wurde, auch mit Leben gefüllt werden kann, und zwar erfolgreich." Der Gesetzentwurf liegt vor, ist noch nicht eingebracht, die Verhandlungen rundherum laufen auf Hochtouren, bevor die endgültige Version vom Parlament verabschiedet wird. "Es gibt noch die eine oder andere Hürde", weiß der Oberbürgermeister.

Besuch vom Chef der Bundesagentur für Arbeit

Da kam der Besuch des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, genau richtig, um über diese Hürden zu sprechen. "Mir lag sehr daran, nach Gelsenkirchen zu kommen, um mich hier vor Ort zu informieren", erklärt der ehemalige Arbeits- und Sozialpolitiker, der seit 2017 Chef der Bundesagentur für Arbeit ist. Rund 400 Menschen in Gelsenkirchen könnte das Programm erreichen. "Es ist ja bekannt, dass es eine Gruppe von Menschen gibt, die nicht in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden kann, für die ist diese Maßnahme gedacht. Es handelt sich um eine sozial-politische Maßnahme, die den Menschen Teilhabe ermöglichen soll. Das hat nichts mit Arbeitsmarkt-Politik zu tun." Es gehe auch darum, Familien ein normales Leben zu ermöglichen, bei dem die Eltern morgens aufstehen, um ihrer Arbeit nachzugehen. Längst sei das Risiko bekannt, dass Kinder sonst die Lebensumstände erben könnten...
Es geht um Menschen, die mindestens sieben Jahre lang arbeitslos sind. Ihnen will man fünf Jahre lang ein Arbeitsverhältnis ermöglichen, bei dem Mindestlohn gezahlt wird. Den Lohn zahlt der Bund, der zudem für eine pädagogische Betreuung oder ein Coaching sorgt. "Beim Coaching geht es um Themen wie Schuldenabbau oder den Umgang mit Alkohol, da gibt es einige Dinge, die geregelt werden müssen, bei denen wir helfen wollen."

Niedrigster Tariflohn statt Mindestlohn?

Der zurzeit im Gesetzentwurf vorgesehene Mindestlohn ist eine der Hürden, von denen Baranowski sprach. "Als Kommune müssen wir Tariflohn zahlen, deshalb kämpfen wir noch darum, dass das Gesetz am Ende beinhaltet, dass auch der niedrigste Tariflohn gezahlt werden kann, damit wir als Stadt uns an dem Programm beteiligen können", erklärt der Oberbürgermeister. "Wir glauben, dass es ohne die Kommunen nicht geht, da diese Möglichkeiten haben, die Menschen gut in die Arbeitsprozesse ihrer diversen Betriebe zu integrieren."
Funktionieren wird der soziale Arbeitsmarkt - das endgültige Gesetz wird im Herbst erwartet - nur, wenn es ausreichend Arbeitgeber gibt, die mitmachen. "Nach Jahren des bürokratischen Wahnsinns ist das wirklich ein Durchbruch", verdeutlicht Sozialdezernent Luidger Wolterhoff. "Wir reden über richtige Arbeitsverhältnisse, es werden ganz normale Arbeitsverträge unterschrieben."
Gezwungen werden soll niemand, so zu einem Arbeitsplatz zu kommen. "Die Frage sollte sein: Wie machen wir das gut?", erklärt Detlef Scheele. "Das Angebot soll an die Menschen gehen, die damit etwas anfangen können." Und wie findet man die? "Meine Kollegen wissen, wer in Frage kommt. Wer sieben Jahre lang Kunde ist, den kennt man wie seinen Nachbarn." Auch er findet es wichtig, dass der niedrigste Tariflohn gezahlt werden kann. "Ohne die Kommunen werden wir die Zahlen, die wir uns vorgenommen haben, nicht schaffen."

Bund stellt 4 Milliarden zur Verfügung

4 Milliarden stellt der Bund für das Programm bereit, die Kommunen hoffen noch auf einen Passiv-Aktiv-Ausgleich, weil andere Transferleistungen wegfallen, was Geld generiert, das wiederum in die Maßnahme fließen könnte.
Es bleibt also spannend, bis das Gesetz endgültig verabschiedet wird. "Kein Gesetz ist am Ende genau so, wie es mal eingebracht wurde", ist Detlef Scheele sicher. Wie das Fazit der Maßnahmen nach fünf Jahren aussehen wird, will er nicht beantworten. "Das wäre ein Blick in die Glaskugel. Ich hoffe, dass es den Menschen danach deutlich besser geht und sich viele von ihnen nicht mehr von "denen da oben" allein gelassen fühlen." Vielleicht schafft es der eine oder andere sogar in ein Arbeitsverhältnis, das nicht mehr gefördert wird. Doch zunächst muss er geschaffen werden, der langersehnte soziale Arbeitsmarkt. "Das gut hinzukriegen, ist jetzt die Herausforderung", weiß Frank Baranowski.