Sozialer Arbeitsmarkt: Der DGB hat keine Antworten

Kürzlich ließ der DGB verlauten, dass er den sozialen Arbeitsmarkt fordert. Was aber genau das Konzept des sozialen Arbeitsmarktes ist, wird nicht konkret. So ist stets die Rede von sozialversicherten Arbeitsplätzen. Aber bei einem Vorboten, der „sozialen Teilhabe“, ist bereits zu erkennen, dass nicht ALLE Sozialversicherungen bedient werden. So wird die Arbeitslosenversicherung bereits ausgespart. Wieso das so ist, versuche ich noch in Erfahrung zu bringen.

Nun habe ich meinen Bericht dem DGB-NRW auf die Facebookseite gestellt. Gerade unter einem Bild, welches die Forderung über einen sozialen Arbeitsmarkt darstellt. Nun ist der soziale Arbeitsmarkt als Förderprogramm noch nicht beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu finden, aber die Vorboten sind bereits aktiv. Der DGB fordert also ein Konzept, das noch nicht detailliert vorliegt. In Anbetracht der Merkwürdigkeiten, die bei der „sozialen Teilhabe“ zu finden sind, steht zu befürchten, dass Arbeitsstandards abgebaut werden sollen. Also genau das, wofür Gewerkschaften Jahrzehnte gekämpft haben.

In Gelsenkirchen sitzt der DGB im Beirat der Gafög. Diese wiederum stellt Langzeitarbeitslose im Rahmen der „sozialen Teilhabe“ ein. Genau aus diesem Grund stellte ich dem DGB-NRW auf Facebook noch mal eine Anfrage:

Wieso stellt der DGB bei der Gafög nicht Folgendes in Frage?

Was passiert mit den Menschen, die nicht für die volle Std.-Zahl arbeiten?

Das Konzept besagt:

„Die Arbeitszeit soll in der Regel 30 Stunden pro Woche betragen. Alternativ sind Wochenarbeitszeiten von 15, 20 und 25 Stunden möglich, erforderlichenfalls auch während der gesamten Förderdauer, wenn eine Beschäftigung im Umfang von 30 Stunden nicht realisierbar ist.“

Wieso schweigt der DGB darüber, dass keine AL-Versicherung gezahlt wird?

Wieso kann ein JC-Mitarbeiter alleine feststellen, ob ein Langzeitarbeitsloser gesund ist oder nicht?

Das Konzept besagt:

„Zur Feststellung der gesundheitlichen Einschränkungen, die eine Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt erschweren, genügt die Einschätzung des Jobcenters.“

Wieso fragt der DGB nicht, ob der gesetzliche Mindestlohn bei der Gafög gezahlt wird? Die Soziale Teilhabe bietet die Option, dass Langzeitarbeitslose aufgrund der Ausnahmeregelung des Mindestlohngesetzes ausgenommen sein können?

Das Konzept besagt:

„(…) oder aufgrund der Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose des Mindestlohngesetzes - kann der Arbeitgeber das niedrigere Entgelt zahlen.“

Das, was mit diesen Projekten gerade in Gelsenkirchen passiert, sind Programme, die nur geübt werden. Ähnliche Standards sind weiterhin zu erwarten. Wenn der DGB den sozialen Arbeitsmarkt fordert, wieso prüft er nicht bereits bestehende Projekte?

Da der DGB erwartungsgemäß nicht geantwortet hat, bleibt die Frage offen – Wieso?

Bereits in Bremerhaven wird ein ähnliches Modell umgesetzt, in der Langzeitarbeitslose gar in die Privatwirtschaft vermittelt werden können. Grausam ist alleine schon das Bild vom Langzeitarbeitslosen, welches hier geschaffen wird:

„In Bremerhaven soll Anfang 2018 ein Pilotprojekt zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit starten. Statt einfach nur zu Hause rumzusitzen, sollen Hartz-IV-EmpfängerInnen entgeltfrei in Firmen aushelfen oder öffentliche Grünanlagen pflegen. Ziel ist es, sie durch Arbeit in die Gesellschaft zu integrieren.“

Die Tendenzen sind klar. Es steht zu vermuten, dass das Billiglohnland Deutschland Langzeitarbeitslose in Beschäftigungen steckt, von denen sie nicht zwangsläufig leben können, der Sozialversicherungsschutz nach und nach abgebaut wird und der DGB fordert das?

Ein wichtiger Hinweis: Die „soziale Teilhabe“ ist freiwillig, es sei denn, sie findet in der Eingliederungsvereinbarung statt. Also Vorsicht: Nichts unterschreiben, was nicht vorher in Ruhe geprüft wurde. Ich empfehle da den Besuch beim Sozialverband Deutschland.

Weitere Anfragen werde ich noch tätigen. Die Fraktion der Grünen im Bundestag haben mir dazu auch geantwortet. Eine Veröffentlichung folgt. Die Linke mag meine Anfrage anscheinend auch nicht beantworten. Der Weg ist das Ziel. Wo blockiert wird, wird es erst mal richtig spannend, nachzuhaken.

Finger weg vom Sozialen Arbeitsmarkt!