Sozialdemokraten wollen Diskussion um ACTA

Die beginnende gesellschaftliche Debatte um das Anti-Softwarepiraterie-Abkommen ACTA findet auch in der Gelsenkirchener SPD Widerhall. Nach einer Diskussionsveranstaltung mit dem Juristen und Fachmann für Fragen des Internetrechts Roy Hardin, die gemeinsam von der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (ASJ) Ruhr-Mitte und dem SPD-Ortsverein Buer-Mitte I organisiert wurde, ziehen mehrere netzaffine Genossen eine Zwischenbilanz.
„Die Problematik von ACTA liegt in der möglichen Aushöhlung von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten“, erklärt Jörg Bergmann vom SPD-Arbeitskreis „GE-SPD 2.0“. „Es würde eine Rechtsgrundlage geschaffen, um Telekommunikationsanbieter dazu zu verpflichten, den Datenverkehr aller ihrer Nutzer zu überwachen. Zudem sollen Zollkontrollen intensiviert und eine Berechtigung zum Auslesen von Datenträgern, auf denen sich natürlich auch persönliche Inhalte befinden können, geschaffen werden.“

„Wir halten das für bürgerrechtlich bedenklich und mit dem Grundgesetz unvereinbar“, erläutert Daniel Ennever von der ASJ. „Solche schweren Eingriffe in die Privatsphäre und die persönliche Kommunikation sind nur beim konkreten Verdacht auf sehr schwere Straftaten zulässig – zu denen die strafbare Verletzung des Urheberrechts als Eigentumsdelikt naturgemäß nicht gehört.“ Dem Anspruch, das geistige Eigentum der durch Raubkopien Geschädigten zu schützen, dürfe kein Vorrang gegenüber den schwerer wiegenden Grundrechten der Gesamtbevölkerung gewährt werden.

„Aus unserer Sicht fehlt es bisher an einer Information der Öffentlichkeit über die Inhalte von ACTA und seine Folgen“, kritisiert Dr. Klemens Wittebur, Vorsitzender des SPD-OV Buer-Mitte I. Eine gesellschaftliche Debatte über mögliche Maßnahmen, Ziele und Konsequenzen sei bisher durch die intransparente Verhandlungsführung und die restriktive Informationspolitik der beteiligten Regierungen und Gremien unterbunden worden. „Dabei ist ACTA in seiner Tragweite sicherlich vergleichbar zu anderen Streitthemen der Vergangenheit wie der Volkszählung oder dem ‚Großen Lauschangriff‘. Eine für die demokratische Öffentlichkeit zugängliche Debatte tut also Not.“

„Unsere Aufgabe ist es, diese Debatte inner- und außerparteilich anzustoßen und mitzugestalten“, so Taner Ünalgan, Bundeskoordinator der Juso-SchülerInnen-Gruppe. Kritik an ACTA sei dabei keine Frage eines Generationenkonflikts. „Es wird sehr schnell deutlich, dass hier die Interessen aller Altersgruppen und Bevölkerungsschichten betroffen sind. Fragestellungen zur Freiheit im Internet gehen inzwischen alle Bürgerinnen und Bürger an.“