Soli-Zukunft auch mit Kommunalpolitik diskutieren

Heinberg: Neuverteilung könnte dringend notwendige strukturpolitische Impulse geben

Wenn Ende 2019 der Solidarpakt II ausläuft braucht es nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg erstens eine Anschlussregelung und Fortsetzung von der Möglichkeit zur lokalen Aufbauhilfe und zweitens eine Neujustierung der Vergabekriterien. Heinberg: „Nach der wichtigen Hilfe beim Aufbau Ost war der Soli Motor und Initialzündung positiver Entwicklungen vor Ort. Damit gleiche Chancen, wirtschaftliche Entwicklung und auskömmliche Lebensverhältnisse weiterhin gemeinsam getragenes Politikziel aller Ebenen bleiben, muss es darum gehen, die Soli-Zukunft über alle staatlichen Gestaltungsebenen zu diskutieren."

Das aktuelle Gutachten der staatlichen KfW-Bank liefert nach Ansicht von Wolfgang Heinberg interessante Denkansätze, die auch für Gelsenkirchen wichtige Impulse liefern.
Heinberg: „Der Soli darf nicht nach dem Kriterium Himmelsrichtung vergeben werden. Diese Position hat die CDU in Gelsenkirchen eigentlich schon immer vertreten. Der Zukunfts-Soli sollte nach den Kriterien Nachholbedarf bei der Infrastruktur, Finanzkraft der Kommune, strukturelle Arbeitslosigkeit, demografische Entwicklung und lokale und regionale Wirtschaftskraft vergeben werden. Ein solcher Verteilschlüssel würde auch nach GE dringend benötigte Mittel für die Wirtschafts- und Standortförderung bringen. Wer mit offenen Augen durch Gelsenkirchen geht, wird die Notwendigkeit dafür flächendeckend finden."