Sicherheit für Kita-Kinder vorrangig

Silke Ossowski (SPD): Kitas sollten weiter geschlossen bleiben. Weitere Entlastung der betroffenen Eltern auch für den Mai notwendig

Die Kitas in Gelsenkirchen bleiben weiterhin geschlossen. Silke Ossowski, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion äußert sich zu den Auswirkungen der andauernden Kita-Schließungen für Kinder, Eltern und Personal.
„Aufgrund der außerordentlichen Situation, mit der wir alle verantwortlich umgehen müssen, halte ich es zum jetzigen Zeitpunkt für sinnvoll, die Kitas weiter geschlossen zu lassen.“ Hinsichtlich der seit dem 20. April: 2020 geltenden neuen Coronaschutzverordnung des Landes, wonach die Nutzung einer Notbetreuung um weitere systemrelevante Berufsfelder erweitert wurde, beurteilt Ossowski als „verantwortungsvollen Umgang mit der Corona Krise. Diese Regelung unterstützt Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder nicht oder nur unter Schwierigkeiten organisieren können. Auch für die engagierten Erzieherinnen und Erzieher ist die Betreuung in Notgruppen händelbar“, so Ossowski.
Die Einigung der Bundesländer und Spitzenverbände, weder Gebühren für Kita noch für die Tagespflege oder OGS zu erheben auf Grund der geschlossenen Einrichtungen, sei notwendig gewesen, so Ossowski. Gleichwohl gelte die Zusage des Landes NRW zum Gebührenverzicht bislang nur für den April. „Wenn die Kitas im Mai weiterhin geschlossen sind und Eltern ihre Kinder nicht in die Kita-Notbetreuung geben können, gibt es dann rechtzeitig eine weitere Zusage des Landes auf die Gebühren zu verzichten? Zur dringenden Entlastung der betroffenen Eltern ist dies unbedingt notwendig“, findet Ossowski und verweist auf das Land Bayern, das zum Beispiel drei Monate auf diese Gebühren verzichten will.
Nicht nur die Auswirkungen der Kita-Schließungen für die Eltern, sondern auch die finanziellen Folgen für die Stadt Gelsenkirchen hat Ossowski im Blick. „Das Land NRW übernimmt beim Gebührenverzicht nur 50 Prozent der Ausfallkosten, den Rest müssen die einzelnen Kommunen aufbringen, obwohl sie besonders von den Gebührenausfällen betroffen sind. Gerade für eine Kommune wie Gelsenkirchen ist das eine weitere zusätzliche finanzielle Belastung“, schildert Ossowski. Wie die Situation im Mai aussieht, dazu hat sich die Landesregierung bislang noch nicht geäußert. Ein Unding, wie Ossowski findet: „Eltern und Kommunen müssen rechtzeitig Klarheit durch die Landesregierung erhalten.“