Seltsames CDU-Vorgehen: Erst umbenennen und dann diskutieren

CDU scheitert im Rat mit Angriff auf den Beirat für Menschen mit Behinderung
Udo Brückner, Vorsitzender im Beirat für Menschen mit Behinderung:

„Der CDU-Antrag, den Beirat in einen Ausschuss zu überführen war populistisch und unsolidarisch gegenüber der Arbeitsgemeinschaft der Gelsenkirchener Behindertenverbänden und Selbsthilfegruppen (AGB), die in keiner Form beteiligt wurden. Ein Ausschuss würde nahezu automatisch zu einer geringeren Beteiligung der Selbstorganisationen der Behinderten führen.“

Der Beirat kann, so auch die Verwaltung im Rat, nicht einfach umbenannt werden. Er würde aufgelöst und ein normaler Ausschuss mit 15 Mitgliedern gebildet.

Der Rat entscheidet dann nach Fraktionsgröße über die Zusammensetzung. Aber mindestens acht Mitglieder müssen Stadtverordnete sein, da bleibt nicht mehr viel Platz für die Behindertenvertreter, die wohl nur auf dem Ticket der großen Fraktionen von SPD und CDU eine Chance hätten, als sachkundige Bürger benannt zu werden. Die Behindertenverbände sind zur Zeit mit sieben selbst bestimmten Vertretern im BMB stimmberechtigt.

Udo Brückner: Das war einer der immer öfter auftauchenden Schnellschüsse der CDU-Fraktionsvorsitzenden Wöll und Heinberg.

Dass nie Gespräche mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung, dem Ausschuss für Soziales und Arbeit, dem Verkehrs- und Bauausschuss, dem Ausschuss für Bildung, dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, dem Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss und dem Ältestenrat geführt worden sind, lässt, vermuten, dass die CDU sich über das Thema Inklusion gar keine weitergehenden Gedanken gemacht hat. Inklusion muss überall Thema sein, nicht nur im Behindertenbereich. Im Übrigen ist anzumerken, dass im „Masterplan für Menschen mit Behinderung“ ein „Masterplan Inklusion“ angekündigt wird. Warum wird nicht erst darüber beraten und diskutiert? Oder sind diese Masterpläne bei den übereilten Schnellschüssen der CDU-Fraktion schon vergessen worden?

Deshalb war es nur folgerichtig, dass die weitere Beratung, am Ende der Diskussion sogar mit den Stimmen der CDU federführend an den Ausschuss für Soziales übertragen wurde.