SPD-Ratsfraktion in Gelsenkirchen

Schwarz-Grüne Landesregierung bricht Kulturversprechen

^{Der Ende August eingebrachte Haushaltsentwurf der schwarz - grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalens sieht eine Kürzung des Kulturetats um 7,5 Millionen Euro vor.}

Dies ist nicht nur in Anbetracht von hoher Inflation, gestiegenen Energiekosten und den noch immer bestehenden Folgen der Corona-Pandemie ein herber Schlag für die ohnehin schon schwergetroffenen Kulturschaffenden. Insbesondere auch, weil der erst im vergangenen Jahr geschlossene Koalitionsvertrag von CDU und Grünen versprach, die Mittel für die Kultur bis zum Ende der Wahlperiode deutlich, nämlich um 50 Prozent, zu erhöhen, bleiben nicht nur Künstlerinnen und Künstler und Betreibende von Kultureinrichtungen fassungslos zurück.
Taner Ünalgan, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion in Gelsenkirchen, findet klare Worte: „Die Landesregierung hält ihre Versprechen nicht. Gerade bei Kulturschaffenden hat sie in Schallgeschwindigkeit jedes Vertrauen verspielt! Dabei sollte ihr die große Bedeutung von Kultur für unsere Gesellschaft bekannt sein. Kulturelle Angebote in ihrer Vielfalt machen unsere Städte lebendig und attraktiv, bieten die Chance auf Einbindung, Veränderung und Verbesserung.“
Dass Schwarz-Grün in ihrem sogenannten „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ noch vor wenigen Monaten die Notwendigkeit der Stärkung der Kultur nach der Pandemie sowie die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern als notwendig aufgeführt hat und jetzt eine Rolle rückwärts macht, bewertet Ünalgan als besonders zynisch:
„Die Künstlerinnen und Künstler haben in den vergangenen Jahren so viel ertragen. Betriebe mussten schließen, Kulturschaffende konnten ihren Beruf nicht länger ausüben. Bürgerinnen und Bürger mussten und müssen auf eine Vielzahl von Angeboten verzichten. Dass nun ausgerechnet im Kulturbereich derartig hart eingespart wird, ist enttäuschend.“
Auch wenn der Haushalt erst zum Ende des Jahres endgültig verabschiedet werde, macht sich der Sozialdemokrat keine Hoffnung mehr, dass die Landesregierung ihre Pläne noch einmal ändern wird. „Das Versprechen ist gebrochen. Das Vertrauen ist weg.“