Schutz von Bürgern und Beamten geht vor Verständnis für Randalierer und Vandalen

Heinberg: Wir dürfen Straßen, Plätze und öffentliche Orte nicht Frust-Chaoten überlassen

Randale, Pöbeleien und Vandalismus im Hauptbahnhof und vor einigen Tagen auch in der U-Bahnhaltestelle Musiktheater – Gruppen von Frust-Chaoten haben in den ersten Wochen des neuen Jahrs bereits ihre üblen Visitenkarten hinterlassen. Schon das, was sich in den ersten Tagen des Jahres jenseits von konkreten Straftaten in Gelsenkirchen ereignet hat, darf mit dem Hinweis „Wir leben halt in einer Großstadt“ nicht mehr bei Seite geschoben werden. Das ist zumindest die Meinung der CDU-Fraktion und deren Vorsitzender, Wolfgang Heinberg, bezieht dann auch anlässlich der jüngsten Vorkommnisse am vergangenen Wochenende klar Position. Wolfgang Heinberg: „Wir dürfen Straßen, Plätze und öffentliche Orte nicht den Frust-Chaoten überlassen. Und im Übrigen ist es mir ziemlich egal, welchen Pass diese Chaoten haben. Klar ist, dass der Schutz von Bürgerinnen und Bürgern vor diesen Formen von Vandalismus und Gewaltanwendungen stehen muss. Und klar ist auch, dass Angriffe und Widerstand gegen Personen, die den Auftrag haben Sicherheit und Ordnung herzustellen und zu gewährleisten, deutlich sanktioniert werden müssen. Ob eine Begleitung zu den Erziehungsberechtigten großen Eindruck auf diese Frust-Chaoten macht, kann ich nicht beurteilen. Und ich kann auch nicht sagen, ob diese Praxis als Erziehungsmittel reicht. Mir ist aber unverständlich, dass diejenigen die randalieren und Gewalt anwenden dann abends wieder zu Hause sind und andere, mindestens ein Polizeibeamter, der im Laufe der Vorkommnisse zu Schaden kam, schwerverletzt ins Krankenhaus musste.“

Insbesondere diesem Beamten, aber auch allen Beamtinnen und Beamten, die solche oder ähnliche Einsätze bestreiten müssen und Gott sei Dank nicht verletzt werden, gilt der größtmögliche Respekt der CDU-Fraktion. Wolfgang Heinberg: „Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Sanitäterinnen und Sanitäter werden mittlerweile regelmäßig an der Ausübung ihrer Pflichten gehindert, angepöbelt oder auch körperlich angegangen. Ich halte das für nicht hinnehmbar und wir sagen sehr deutlich: Respekt vor Menschen, die Recht repräsentieren, Leben retten und Gefahren beseitigen muss unumstößlicher Konsens und faktische Realität bleiben. Und ich bin sicher, dass wenn Politik die Arbeit und den Dienst dieser Kolleginnen und Kollegen deutlich mehr wertschätzen würde, dann wäre der Umgang mit diesen Frust-Chaoten, die manchmal gefährlich nahe am Rande von Straftaten agieren, deutlich konsequenter. Ich bin dafür, den Opfer-Blick als wesentlichen Maßstab für die Beurteilung eines Vorfalls zu nutzen und entsprechend zu handeln.“

Dass mehr Dienstkräfte der Polizei in Gelsenkirchen gebraucht werden, ist eine langjährige Forderung der CDU-Fraktion, wie Wolfgang Heinberg feststellt. Wolfgang Heinberg: „Mehr Bundespolizisten, mehr Polizei mit zeitgemäßer Ausstattung und in Gefahrenlagen angemessener Personaldimensionierung sind ein absolutes Muss! Hier haben Landesregierungen in der Vergangenheit falsche Signale gesetzt, die jetzt erst aufgeholt werden müssen, und im Bereich der Bundespolizei sind Verstärkungen unter anderem für Gelsenkirchen bereits angekündigt. Dass die Stadt mehr tun muss und aus unserer Sicht auch tun könnte, steht außer Zweifel. Aber dafür braucht es wohl noch Zeit. Ja, wir werden die Vorkommnisse dieses Jahres im Kreispolizeibeirat diskutieren, dazu braucht es eigentlich keinen Antrag der SPD, das müsste selbstverständlich sein. Aber ganz ehrlich: Eigentlich müsste das Thema Sicherheit und Ordnung in anderen Kontexten von Politik, Verwaltung und Polizei diskutiert und begleitet werden. Aber auch da werden wir uns auf lange Sicht mit unseren Vorstellungen durchsetzen.“