Linksfraktion Gelsenkirchen

Schlimmer geht immer!

Die Begründung des Verwaltungsgerichtsurteils zum Dieselfahrverbot für Gelsenkirchen liegt vor. Die Kurt-Schumacher-Straße ist in ihrer vollen Länge von der Stadtmitte bis nach Buer betroffen.
„Nun haben wir es auch schriftlich“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt Gelsenkirchen, Martin Gatzemeier. „Laut Gerichtsurteil darf die gesamte Kurt-Schumacher-Straße von Gelsenkirchen-Mitte bis nach Gelsenkirchen-Buer nicht mehr von Dieselfahrzeugen befahren werden. Die Auswirkungen für die dort angesiedelten Gewerbe- und Industrieunternehmen mag ich mir momentan konkret gar nicht vorstellen. Wie soll das alles überhaupt noch funktionieren?“
Auch der Europäische Gerichtshof kritisiert bereits die Nutzung von Dieselfahrzeugen mit der Euro Norm 6. Kleine und mittlere Unternehmen suchen immer noch nach Möglichkeiten, wie sie eine Umstellung ihrer Fahrzeugflotten finanzieren und realisieren können. Von Regierungsseite gibt es immer noch keine Entscheidung zur Entschädigung der Käufer von Dieselfahrzeugen, die vom Dieselskandal betroffen sind.
„Die Stadt hatte bereits nach Bekanntgabe des Urteils angekündigt, in Berufung zu gehen. Man wollte die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Diese liegt nun vor. Wir sind sicher, dass die Stadt nun unverzüglich handeln wird. Ob es was nützt? Wir wissen es nicht. Wir wissen aber, wenn dieses Fahrverbot nicht gekippt werden kann, sieht es für Gelsenkirchen ziemlich duster aus. Seit Jahren kämpft die Stadt darum, dass sich neue Industrie- und Gewerbeunternehmen ansiedeln. Eine der wichtigsten Verkehrsadern in Gelsenkirchen nicht mehr nutzen zu können, wird sicherlich kein Anreiz sein, dass Betriebe ihren Sitz in unsere Stadt verlegen“, so Gatzemeier abschließend.