Schäuble tut Banken und ihren Managern nicht sehr weh: Finanzcasino bleibt weiter geöffnet

Joachim Poß,Joachim Poß,Joachim Poß,Joachim Poß,Joachim Poß,Joachim Poß,Joachim Poß,

Zur heutigen Kabinettsentscheidung über ein Bankenregulierungsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Mit Schäubles Bankenregulierungsgesetz, das heute vom Bundeskabinett verabschiedet worden ist, ist die Welt noch lange nicht wieder in Ordnung:
Die Banken dürfen weiter hochriskante Geschäfte machen – und das werden sie auch tun.

Schäubles „Eigenhandel“ deckt bei weitem nicht den gesamten Hochrisikobereich der Banken ab.

Die „gesunden“, volkswirtschaftlich und gesellschaftlich notwendigen Geschäftsbereiche der Banken sind auch mit dem vorliegenden Gesetz nicht ausreichend vor den Gefahren des Finanzcasinos geschützt.

Bankmanager kommen nach dem Gesetzentwurf nicht für Hochrisikogeschäfte ins Gefängnis – auch wenn Schäuble diesen Eindruck zu erwecken sucht. Die Manager dürfen weiter zocken. Bankmanager werden „nur“ bestraft für grobe Fehler im Risikomanagement. Dafür können sie auch heute schon mit Entlassung und Berufsverbot belegt werden. Damit ist die heute beschlossene Regelung gar nicht so mutig wie von Schäuble inszeniert und eigentlich selbstverständlich.
Die entscheidenden Fragen und Probleme bleiben offen: Nach wie vor wird der Banken- und Finanzsektor viel zu wenig an den Krisen- und Krisenbewältigungskosten beteiligt. Die dringend erforderlichen Bankenabwicklungsstrukturen und -prozeduren auf europäischer Ebene gerade für die grenzüberschreitenden systemrelevanten Banken gibt es immer noch nicht. Sich dafür einzusetzen, müsste Schäubles erste Priorität sein.

Aber genau dies wird von Schäuble sträflich vernachlässigt. Statt dessen will er die Verantwortung auf die Aufsichtsbeamten in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abschieben.

Jenseits der pflichtgemäßen Proteste ist die Bankenbranche sehr zufrieden mit Schäubles Gesetz. Den Banken und ihren Managern wird das Gesetz effektiv nicht sehr weh tun.
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