Schäuble chaotisiert das Jahressteuergesetz

Zu Berichten, Bundesfinanzminister Schäuble plane ein „abgespecktes“
Jahressteuergesetz 2013, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Wenn Herr Schäuble wirklich vorhat, ein auf technische Fragen reduziertes
„neues“ Jahressteuergesetz 2013 auf den Weg zu bringen, dann führt das
zu nichts anderem als zur Chaotisierung des weiteren Gesetzgebungsverfahrens.
Und es ist in höchstem Maße unverantwortlich, weil durch dieses Vorgehen
bereits einvernehmlich geschlossene Steuerschlupflöcher offen gelassen
werden.

Bis auf die in der Koalition umkämpfte einkommensteuerliche Gleichstellung
von eingetragenen Lebenspartnerschaften sind alle Teile des bisherigen
Jahressteuergesetzes zwischen dem Bund und den Ländern und
parteiübergreifend unstrittig und sollten jetzt schleunigst wieder in den
Vermittlungsausschuss gebracht und dann auch verabschiedet werden.
Ein neues, wesentliche Teile nicht mehr enthaltendes Gesetzgebungsverfahren
bringt keine der anstehenden Fragen weiter. Wir hoffen nicht, dass Schäuble
hier das Spiel der FDP spielt, die – ganz die alte Klientelpartei –
Steuerschlupflöcher, die das bisherige Jahressteuergesetz einvernehmlich
schließt, weiter offenhalten will. Die SPD wird diese Spielchen auf dem
Rücken der Steuerpflichtigen und der Steuerverwaltung nicht mitmachen. Also
was soll das Ganze, wenn Schäuble für das neue Gesetz keine Mehrheiten
bekommt?

Joachim Poß (MdB Gelsenkirchen)