Rot-Grüne Landesregierung unterstützt Gelsenkirchen auch im Jahr 2011 tatkräftig – nun ist der Bund am Zug.
- Dr. Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:
- Foto: SPD- Fraktion Gelsenkirchen
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Über die finanzielle Unterstützung für die Stadt Gelsenkirchen aus Düsseldorf freut sich die SPD Ratsfraktion, denn nach den ersten Proberechnungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG 2011) kann unsere Stadt mit zusätzlichen Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes rechnen.
Dr. Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Das Volumen der Zuweisungen für die Städte im Land steigt insgesamt um rund 23,5 Millionen Euro auf über 7,9 Mrd. Euro, gemessen am letzten Haushalt der abgewählten CDU/FDP-Landesregierung sogar um 323 Mio. Euro. Im Rahmen der notwendigen Anpassungen der Grunddaten wurden der Soziallastenansatz von3,9 auf 9,6 % angehoben, was insbesondere Städten wie Gelsenkirchen zu Gute kommt.“
Nach den der SPD-Ratsfraktion vorliegenden Proberechnungen kann Gelsenkirchen mit gut 5 Millionen Euro mehr an allgemeinen Schlüsselzuweisungen rechnen.
Dr. Günter Pruin: „Das zeigt, dass die neue rot-grün geführte Landesregierung ihr Versprechen, die notleidenden Kommunen nachhaltig zu unterstützen, einhält. Nun ist es an der Bundesregierung für einen gerechten Ausgleich für die auf die Stadt abgewälzten Sozialleistungen zu sorgen.
Nur dann können wir überhaupt über ausgeglichene Haushalte für die Zukunft nachdenken.“
Autor:Heinz Kolb (SPD aus Gelsenkirchen |
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