Markus Töns: Das politische Leben muss in Berlin weitergehen, auch wenn es nicht so einfach ist

Regieren in der Corona-Krise: „Dafür gibt es keine Blaupause“

Seit Sonntagabend befindet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in häuslicher Quarantäne, weil der Arzt, der ihr kurz zuvor eine Pneumokokken-Impfe spritzte, positiv auf Corona getestet wurde. Zuvor waren bereits vier Bundestagsabgeordnete positiv auf Covid-19 getestet worden. Wie kann da noch Regierungspolitik funktionieren?

Der Stadtspiegel befragte dazu den Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Töns, der in dieser Woche zu namentlichen Abstimmungen in Berlin weilt, aber ansonsten ebenso wie seine Büromitarbeiter die meiste Zeit im Homeoffice tätig ist.
„Ich arbeite gerade in meiner Küche, dort habe ich einen Hochtisch, an dem ich gut arbeiten kann und dabei noch einen Blick aus dem Fenster auf das wunderschöne Wetter werfen kann“, erklärt Töns. „Bei einer Tasse Kaffee oder einem Glas Wasser kann ich so Telefonkonferenzen abhalten oder die Flut von E-Mails abarbeiten, die derzeit eintrudelt.“
Bei der parlamentarischen Sitzung am heutigen Mittwoch, 25. März, werden mit Sicherheit nicht alle Abgeordneten vor Ort sein, denn sie sind von der Pandemie ebenso betroffen wie viele andere Bürger. Darum rechnet Töns damit, dass es kein Problem sein dürfte, im Plenarsaal genügend Plätze mit dem derzeit nötigen Abstand bereithalten zu können.
„Heute steht die namentliche Abstimmung über die vorübergehende Aussetzung der Schuldenbremse nach §115 Grundgesetz auf der Tagesordnung. Anders als sonst werden dazu vor dem Plenarsaal mehrere Abstimmungsmöglichkeiten eingerichtet und die Zeit, die zur Abstimmung zur Verfügung steht, wird deutlich verlängert, damit der nötige Abstand zwischen den Abgeordneten eingehalten werden und jeder zur Abstimmung gehen kann“, erläutert Töns, der dieses Szenario bereits kürzlich bei einer anderen Abstimmung erleben konnte.
Die Mitarbeiter seiner Büros in Berlin und Gelsenkirchen arbeiten derzeit alle von zu Hause aus. Nur einer von ihnen geht regelmäßig ins Büro, um die Post zu sichten. „Das meiste kommt derzeit ohnehin per E-Mail“, erklärt der Abgeordnete. „Uns erreichen unzählige Fragen, die wir versuchen, nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten. Aber eins ist ganz sicher: Es gibt keine Blaupause für die Situation, in der wir uns gerade befinden.“
Das Hauptaugenmerk der Regierung liegt derzeit auf dem Gesundheitssystem und der Wirtschaft, denn beides darf nach Markus Töns' Aussage nicht kollabieren. „Vom Kleinunternehmen bis zum großen Wirtschaftsunternehmen und nicht zu vergessen den Arbeitnehmern muss allen Hilfe geleistet werden. Darum gilt es zu regeln, was sozialpolitisch geboten ist.“
Dazu passt es auch, dass der Bundestag sich in dieser Woche auch mit dem Mieterschutz befasst, damit niemand während der Corona-Krise seine Wohnung verliert, weil er nicht mehr zahlungsfähig ist.
Es gibt viel zu tun in der Krise, aber die Bundesregierung ist voll funktionsfähig und widmet sich ihren Aufgaben. Oder wie Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble am 12. März in einem Brief an alle Abgeordneten schrieb: „Neben den notwendigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz ist oberstes Gebot, die Handlungsfähigkeit des Verfassungsorgans zu erhalten.“
Das sieht Töns als seine Aufgabe, der er sich stellt. Umso mehr erstaunte es ihn, als er am Sonntag bei einem Spaziergang durch den Stadtgarten von einem Bürger angesprochen wurde, der ihm für seinen Einsatz dankte. „Ich finde, das ist bei einem Politiker derzeit nicht wichtig. Danken sollten wir den Menschen, die in Kliniken und der Pflege tätig sind und, nicht zu vergessen, den Mitarbeitern in den Geschäften, die dafür sorgen, dass wir weiter die Dinge des täglichen Bedarfs bekommen. Und eins ist sicher: Ein Dankeschön schadet niemandem.“
Das wichtigste für den Sozialdemokraten ist aber eins: „Der Zusammenhalt der Gesellschaft muss funktionieren. Dabei muss sich jeder von uns seiner Verantwortung stellen.“