Rahmenbedingungen für Elektromobilität schaffen

Kurth: „Mobilitätskonzept darf kein Umerziehungskonzept werden“

Der Hauptausschuss in hat in seiner letzten Sitzung u. a. die Förderkulisse für anstehende Projekte aus dem Bundesfond „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“ beraten. Die CDU mahnt, die Rahmenbedingungen für die Elektromobilität in Gelsenkirchen dabei nicht außer Acht zu lassen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Sascha Kurth:
„Um den Bürgerinnen und Bürgern den Einstieg in die Elektromobilität zu ermöglichen, brauchen wir in Gelsenkirchen zuerst die Infrastruktur. Nur wer seinen PKW bspw. auch vor Ort laden kann, kann die Anschaffung mit all ihren positiven Aspekten für unsere Stadt überhaupt erst in Betracht ziehen. Daher gilt es, Anreize zum Aufbau der Infrastruktur zu schaffen und wo nötig auch als Stadt selbst tätig zu werden. Elektromobilität darf kein Privileg für einige wenige in Gelsenkirchen sein, sondern muss auch für “Laternenparker“ möglich werden.“

„Aktuell erleben wir eine Situation, in der die Probleme der Emissionsbelastung in den Kommunen sehr präsent sind und auch in Berlin ernst genommen werden. Wir müssen die Fördergelder daher klug einsetzen: Wenn andere Städte hier Vorreiter sind und ihren Bürgerinnen und Bürgern Chancen bieten, die Gelsenkirchen nicht bietet, lösen andere ihre Probleme und Gelsenkirchen steht mit der Umweltbelastung alleine dar. Dann ist es auch mit der Wahrnehmung der Probleme und der finanziellen Unterstützung vorbei und wir sind abgehängt. Das darf nicht passieren!“, so Kurth weiter.

Für die CDU kommt es auf einen realbezogenen und angemessenen Mix an: „Wir erleben, jetzt da Geld da ist, dass ideologiegetriebene Projekte oder langgehegte politische Forderungen wieder auf den Tisch kommen. Ein Mobilitätskonzept muss sich aber an der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger orientieren und darf kein Umerziehungskonzept werden. Deshalb brauchen wir die richtige Mischung, die alle Menschen - ob im PKW-Individualverkehr, mit ÖPNV, per Rad oder zu Fuß unterwegs - mitnimmt und auch aus Umweltgesichtspunkten den maximalen Effekt für unsere Stadt erzielt. Leuchtturmprojekte wie eine Taktverdichtung im ÖPNV sind dabei sicherlich eine gute Attraktivitätssteigerung auch für die 302 – ob die Anzahl der PKW auf der Kurt-Schumacher-Straße dadurch aber nachhaltig reduziert wird, muss unter Berücksichtigung aller Faktoren doch sehr stark bezweifelt werden“, so Kurth abschließend.